Globale Regeln, lokales Werk

Wenige Tage nach Ende des UN-Klimagipfels in Kattowitz werden dessen Ergebnisse sehr unterschiedlich bewertet. Das Spektrum der Reaktionen reicht von "ambitionslos" bis hin zu "großer Erfolg". Die Einschätzung ist wohl an unterschiedliche Erwartungen gebunden. Was kann ein Beschluss aller Staaten überhaupt leisten? Gemessen an dem, was notwendig wäre, um die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius und 2 Grad gemäß Pariser Klimaabkommen zu begrenzen, ist die Einigung von Kattowitz unzureichend.

Dafür bräuchte es rasche, verbindliche und ambitionierte Entscheidungen für eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen. Unter Berücksichtigung des aktuellen Spielraums der nahezu vollständig versammelten Staatengemeinschaft wurde im geltenden Einstimmigkeitsprinzip wohl das politische Maximum erreicht und mit zahlreichen, gemeinsamen Spielregeln eine Grundlage für die Umsetzung von Paris geschaffen. In Zeiten des globalen Trends zurück zum Nationalismus und der gestiegenen Anzahl an Klimawandelleugnern in politischen Funktionen war die UN-Klimakonferenz in Kattowitz auch ein Lebenszeichen eines funktionsfähigen Multilateralismus, der mühsam aber doch ein gemeinsames Regelwerk ermöglicht.

Wo Climate Action daheim ist

Klimaabkommen, insbesondere jenes von Paris im Jahr 2015, sind ein Rahmen nicht nur für die Klimapolitiken der einzelnen Staaten, sondern auch Referenzpunkt für Entscheidungsträger auf subnationaler Ebene, genauso wie für Märkte, Investoren, NGOs sowie Bürgerinnen und Bürger, die angesichts der zunehmend spürbaren Klimaveränderungen Weichenstellungen einfordern.

Aber Texte von Klimaabkommen und Entschlüssen wie jenen in Kattowitz sparen selbst noch kein einziges Gramm CO₂ oder andere Treibhausgase ein. Die Lösungen zur Klimakrise werden nicht am Verhandlungstisch ausgemacht, sondern auf anderen Ebenen umgesetzt, die auch diesmal wieder zahlreich in Parallelveranstaltungen beim Klimagipfel präsent waren: in Städten, Regionen, zivilgesellschaftlichen und Unternehmens-Initiativen.

Überall sind viele Akteure bereit, Verantwortung zu übernehmen und etwas zu tun und dafür Rahmenbedingungen einzufordern: Ob das Bekenntnis von mittlerweile mehr als 1000 institutionellen Investoren, Stiftungen, Kirchen, Privatinvestoren, deren Assets rund 8000 Milliarden US-Dollar repräsentieren, aus Veranlagungen in Unternehmen, die auf Basis von Kohle, Erdöl und Erdgas-Reserven Profite machen, auszusteigen (Stichwort Divestment); ob der Protest von Schülerinnen und Schülern wie der 15-jährigen Greta Thunberg aus Schweden, die sich nicht ihre Zukunft von der gegenwärtig scheiternden Klimapolitik nehmen lassen will, und im Rahmen ihres Schulstreiks für ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen demonstriert; oder die "Step Up Now"-Initiative von Unternehmen, Städten und Regionen-, die sich der Klima-Neutralität verschreiben und von der EU ein ambitionierteres Vorgehen in Sachen Klimaschutz einfordern. Besonders wichtig auf der Akteurslandkarte ist dabei die kommunale Ebene.

Eine vor wenigen Wochen vom New Economy Institut in Kooperation mit der niederländischen Umweltagentur herausgegebene Studie berechnet erstmals die mögliche Emissionswirkung freiwilliger Bekenntnisse von rund 2000 privaten Unternehmen und knapp 6000 kommunalen und regionalen Initiativen. Zudem wurde das Potenzial internationaler Initiativen hochgerechnet. Der Effekt einer Umsetzung und Vorbildwirkung wäre beträchtlich: Die weltweiten Treibhausgasemissionen könnten im Jahr 2030 um etwa ein Drittel niedriger ausfallen, als dies allein durch die gegenwärtige Politik nationaler Regierungen erreicht würde. Hochgerechnet auf das Jahr 2030 würden von den derzeit rund 50 Gigatonnen CO₂- Äquivalenten zwischen 15 und 23 Gigatonnen CO₂-Äquivalente eingespart werden.

Da die meisten der aufgewerteten Klimaschutzziele auf das Jahr 2020 bezogen sind, ist auch klar, dass viele Städte und Regionen noch bei den langfristigen Zielen nachziehen können. Auch deshalb ist wichtig, dass Kattowitz den globalen Prozess aufrechterhalten hat. Der Grad der Verbindlichkeit bei derartigen Bekenntnissen ist zwar meist gering, aber es zeigt, wo der Klimaschutzmotor angeworfen werden kann und dass zahlreiche Akteure bereit sind.

Die kommunale Chance

Wie ein im September 2018 von der "Global Commission on the Economy and Climate" herausgegebener Expertenbericht zeigt, werden bis 2030 weltweit 90.000 Milliarden US-Dollar in Infrastruktur investiert werden - und damit so viel wie der Wert der gesamten bestehenden Infrastruktur. Wie diese Infrastruktur errichtet wird, ob klimaschädlich oder nachhaltig, ist eine der zentralsten Fragen der kommenden Jahre. Neben der Energieinfrastruktur spielt dabei die Mobilitätsinfrastruktur eine entscheidende Rolle.

Der städtische Raum (also Städte und ihr unmittelbares Umland) ist für mehr als 70 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. Besondere Bedeutung kommt dem Gebäudebereich zu, der 40 Prozent der energiebezogenen CO₂-Emissionen verantwortet. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2060 bestehenden Gebäude werden in den nächsten 20 Jahren errichtet werden. Berücksichtigt man die darin enthaltene graue Energie, also inklusive der Vorproduktion der Baumaterialien, sowie den unmittelbaren Energieverbrauch des Gebäudes, ist klar, wie sehr der Energiebedarf der Zukunft von kommunalen politischen Entscheidungsträgern, Stadt- und Raumplanern, Bauträgern, Investoren und Gebäudenutzern abhängen wird.

Treibhausgasneutralität muss also bereits heute die Leitlinie für die Infrastruktur von morgen werden. Neben der viel zitierten Urbanisierung ist die Austauschbeziehung zwischen Stadt und Land entscheidend für die Emissionsentwicklung. Zersiedelung, Autoabhängigkeit und mangelhafte öffentliche Infrastruktur stehen der Emissionsvermeidung im Weg.

Städte, Regionen und private Initiativen sind der Treiber bei der Umsetzung von entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen. Damit die Bekenntnisse aber auch umgesetzt werden, sind zahlreiche Maßnahmen, politische Entscheidungen sowie effektive Instrumente notwendig.

Ohne ein reformiertes Steuersystem, das CO₂ einen angemessenen Preis gibt und andere Faktoren wie etwa Arbeit entlastet, verändern sich die Märkte zu langsam. Klare Vorgaben in Bauordnungen, bei der Raumentwicklung und im Verkehr helfen, klimaschutzkompatible Standards auf allen Ebenen zu implementieren und damit den Weg zur Klimaneutralität zu ebnen. Es ist so, wie es Arnold Schwarzenegger vergangenen Mai beim R20 Austrian World Summit in der Wiener Hofburg formulierte: Nicht jammern - sondern jetzt handeln! Viele sind dafür bereit.