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Globale Schritte gegen neuen Kollaps

Von Eva Stanzl und Claudia Peintner

Wirtschaft

Die Feuerwehr- Maßnahmen sind umgesetzt. | Gemeinsame internationale Regelungen lassen auf sich warten. | Wien. Neben milliardenschweren Konjunkturpaketen wurden nach dem Ausbruch der Finanzkrise weltweit Feuerwehrmaßnahmen getroffen. Regierungen mussten in hektischen Rettungsaktionen einspringen.


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"Jedoch wurde die systemische Analyse nicht so gründlich gemacht, wie sie gemacht hätte werden sollen", betont Stefan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): Deshalb erzielen Banken und Spekulanten nun wieder hohe Gewinne an den Börsen. Langfristige systemische Maßnahmen sind vorerst nur im Diskussionsstadium.

* Leerverkäufe (Short-Selling) haben beim Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 die Talfahrt der Aktienkurse verstärkt. Bei Leerverkäufen werden Aktien, die ein Händler noch nicht besitzt, veräußert. Der Händler spekuliert auf fallende Kurse und macht einen Gewinn, wenn er die verkaufte Aktie im Nachhinein billiger einkauft. Steigt der Aktienkurs bis zur vereinbarten Rückgabezeit, entsteht ein Verlust.

Im Zuge der Finanzkrise wurden gewisse Leerverkäufe verboten. In Österreich hat die Finanzmarktaufsicht im Oktober 2008 Leerverkäufe von Aktien der Erste Group, Raiffeisen International, Uniqa und Wiener Städtische bis 30. September untersagt. Bis Ende des Jahres will die europäische Börsenaufsicht einen Vorschlag für eine EU-weite gesetzliche Regelung präsentieren.

* Einlagensicherung: Österreich hat am 1. Oktober 2008 eine wertmäßig unbegrenzte Garantie für Spareinlagen eingeführt, um das Vertrauen in das Bankensystem wieder herzustellen. Diese gilt bis Ende 2009, dann reduziert sie sich auf 100.000 Euro.

* Bilanzierungsregeln: Europäische Banken hatten im Herbst 2008 mehr Spielraum bei ihren Bilanzen. Der Deutschen Bank etwa blieben so im dritten Quartal Wertberichtigungen von 845 Millionen Euro erspart. Ab 2012 sollen europaweit neue Vorschriften gelten, wie Banken ihre Wertpapierbestände in der Bilanz bewerten müssen. Kritiker bemängeln, die Banken könnten sich so "schönrechnen".

* Steueroasen und Bankgeheimnis: Nach Konflikten über Steuerhinterziehungen erhöhten vor allem die USA und Deutschland mithilfe der Industriestaatenorganisation OECD den Druck auf Steueroasen und Länder mit Bankgeheimnis wie die Schweiz und Österreich: Diese mussten in der Folge die Zusammenarbeit bei Steuervergehen geloben, um Sanktionen zu vermeiden. Auch in Österreich wird das Bankgeheimnis für Ausländer gelockert.

* Eigenkapitalstärkung: Die Republik Österreich hat, wie mehrere europäische Länder, stimmrechtslose Wertpapiere (Partizipationskapital) bei Banken gezeichnet. Ziel war, die Eigenkapitalbasis der Banken zu stärken. Eine Regelung, bei der nicht der Staat einspringen muss, wird jedoch erst verhandelt. Demnach sollen Banken-Aktionäre verpflichtet werden, einen höheren Eigenkapital-Anteil einzuschießen.

Vage Zukunftspläne

Die Notbeatmung zur Erhaltung der Wirtschaft ist also vollbracht. Ausständig sind nun langfristige Reformen, die an die Wurzel der Problematik herangehen. Die zentrale Frage: Wie kann ein Staat oder eine Staatengemeischaft verhindern, dass eine solche Finanzkrise nochmals passiert?

Die Wirtschaftskrise ist durch hochkomplexe Finanzinnovationen entstanden, die durch nationale Aufsichtsbehörden nicht mehr kontrollierbar waren. Eine Finanzmarktaufsicht, die europaweit oder gar weltweit agiert, existiert derzeit nur auf Vorschlags-Papieren.

Noch Handlungsbedarf gibt es auch bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken. Vorerst nur diskutiert wird, die Eigenkapital-Unterlegung weniger stark konjunkturabhängig zu machen: In guten Zeiten sollen die Institute einen höheren "Risikopuffer" anlegen, der für Einbrüche in schlechteren Zeiten vorsorgt.

Schon bisher waren Finanzinstitute gezwungen, bevorzugt in jene Bereiche zu investieren, die gut - mit geringen Ausfallrisiken - bewertet waren. Denn je sicherer eine Investition, umso weniger teures Eigenkapital musste die Bank nach den sogenannten Basel-II-Regeln dafür hinterlegen.

Das Versagen der Ratingagenturen - einhergehend mit einem enormen Abschreibungsbedarf für Finanzinstitute - hat das Rad jedoch weitergedreht.

Die Pläne, die Eigenkapital-Unterlegung künftig weniger stark an die Ratings zu koppeln, wurden bisher nicht realisiert. Ein anderer Ansatz wäre laut Experten, die Qualität der Ratings zu ändern. Aufgrund ihrer Fehleinschätzungen stehen diesbezüglich die drei Platzhirsche unter den Ratingagenturen - Fitch, Moodys und Standard & Poors - international am Pranger.

"Wenn Top-Ratings vergeben werden, muss auch die Geschichte dahinter stimmen", sagt Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Wer in die Irre führe und dadurch - so wie es in der Wirtschaftskrise der Fall war - auch gute Bankpapiere in Mitleidenschaft ziehe, sollte dafür haften.

Um die Gefahr von Blasen künftig einzudämmen, war stets auch von einer weiteren Änderung der Bilanzierungs-Vorschriften die Rede. "Die Bilanzen - voll mit Papieren, die zu fiktiven Marktpreisen bewertet sind - wurden durch die ständigen hohen Abschreibungen und Zuweisungen überbeansprucht", resümiert Wifo-Finanzmarktexperte Thomas Url. Vorstellbar wäre etwa, künftig die Bewertung nach dem Niederstwertprinzip - mit dem Grundsatz größtmöglicher Vorsicht - durchzuführen. Zuschreibungsgewinne sollten nicht mehr ausgeschüttet, sondern als Rückstellung verbucht werden, fordert Url.

Auch die viel diskutierte Finanztransaktionssteuer auf den Kauf und Verkauf von Wertpapieren hält Url nur für sinnvoll, wenn alle Finanzplätze mitmachen. Andernfalls käme es zu Benachteiligungen für einzelne Börsestandorte beziehungsweise Länder.

Auf die lange Bank geschoben wurden bisher auch EU-Bestrebungen, eine Kontrollinstanz für Hedge-Fonds zu schaffen. Der Plan: Die Fonds, die teils mit enorm hohen Kredithebeln und hochspekulativen Methoden Geschäfte abwickeln, sollten künftig Informationen über Geschäftsführer, Beträge und Strategien registrieren müssen.

Und die Maßnahmen, um die Gier zu zügeln? "Wer eine Gewinnchance hat, der wird sie immer nützen - darauf beruht die Marktwirtschaft", sagt Url. Der Appell an die Moral nütze nichts, solange gesetzlich nicht ein Riegel vorgeschoben werde.