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Globalisierung - auch bei den Regeln

Von Christian Felber

Gastkommentare

Als Attac vor zehn Jahren eine Finanztransaktionssteuer forderte, wurden wir von allen Seiten belächelt. Heute erscheint Erhard Fürst, langjähriges Sprachrohr der Industriellenvereinigung, als letzter Blockierer einer sinnvollen Maßnahme, die sich wachsenden wissenschaftlichen und politischen Konsenses erfreut. Fürsts Bedenken: Die Finanztransaktionssteuer könne 1. keine Währungskrisen verhindern, 2. nicht alle Schwankungen von Wechselkursen oder Rohstoffpreisen verhindern, würde 3. "uns alle" treffen und 4. die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen.


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Zu 1.: Seit Jahren fordert Attac die zweistufige Tobin-Steuer nach dem Modell von Paul Bernhard Spahn. Da die zweite Stufe anschlägt, wenn eine Landeswährung ihren (der Stabilität dienenden) Zielkorridor verlässt und bis zu 100 Prozent hochgeht, können auch spekulative Attacken problemlos abgewehrt werden.

2. Dass eine Finanztransaktionssteuer nicht jede spekulative Wette verhindern wird, ist kein Argument dagegen, sondern für weitere Maßnahmen (wie die Beschränkung von Derivaten). Für die Steuer spricht, dass sie immerhin einen Teil der Spekulation verhindert und zudem relevante Einnahmen bringt. Das Wifo rechnet für die EU in einem mittleren Szenario (mäßiger Rückgang der Spekulation, Steuersatz von 0,05 Prozent) mit Jahreseinnahmen von 230 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Der EU-Haushalt beträgt gegenwärtig 133 Milliarden Euro. Von Fürst kamen keine Alternativvorschläge, wer für die Krisenkosten aufkommen und die explodierenden Staatsschulden abzahlen soll.

3. "Wir alle" werden nicht für die Beschränkung der Spekulation durch die Steuer bezahlen; wir alle zahlen jetzt für die Nichtbeschränkung der Spekulation in Form der größten Krise seit der Großen Depression. Insbesondere sorgt sich Fürst um die armen Wertpapierbesitzer. In Österreich besitzen aber gerade einmal sieben Prozent der Bevölkerung direkt Aktien. Selbst wenn man die Fonds dazurechnet, zahlt die große Mehrheit der Bevölkerung die Steuer nicht, sondern profitiert von den Einnahmen.

4. Wer mit dem Verlust der "Wettbewerbsfähigkeit" droht, hat offenbar kein vernünftiges Argument mehr. Inhaltlich zielt die Allrounddrohung ins Leere: Erstens wandern Banken nicht so schnell aus, zweitens gibt es schon jetzt in mehreren EU-Mitgliedsstaaten eine Börsenumsatzsteuer, drittens ließe sich über den Zugang zum EU-Binnenmarkt oder die Clearingstellen auf Finanzinstitute, die von Standorten ohne Transaktionssteuer aus operieren, eine Strafsteuer vom Mehrfachen der Transaktionssteuer einheben. Das würde jeden Auswanderungsplan effektiv durchkreuzen und den Druck auf Drittländer erhöhen, der "Tobin-Zone" beizutreten - um nach den Märkten auch ihre Regulierung zu globalisieren.

Christian Felber ist Autor und Mitbegründer von Attac Österreich. Bei Deuticke erschien jüngst "Kooperation statt Konkurrenz. 10 Schritte aus der Krise".