Globalisierung importiert die Krise auch nach Lateinamerika

Sofern nicht die weißen Eroberer die Harmonie störten, die indigene Bevölkerung bekämpften, ihre Arbeitskraft und ihr Wissen ausbeuteten und ihr alle Rechte vorenthielten. Als in Lateinamerika im

vorigen Jahrhundert die Nationalstaaten auf die Kolonialverwaltungen folgten, waren und blieben dies Regierungen und Gesetzgebungen der Weißen.

Die Mißachtung und Ausbeutung der Indigenen wird im Neoliberalismus von heute fortgesetzt. Jetzt sind dabei internationale Konzerne federführend, denen es primär um den Profit geht. Von der Abholzung

der Regenwälder bis zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Gold oder Erdöl selbst in Naturschutzgebieten, wird heute vielfacher Raubbau betrieben.

Immer mehr Indigene haben inzwischen gelernt, sich mit den Mitteln der Zivilgesellschaft zu wehren. Dies unter Einbeziehung internationaler instrumentarien und Organisationen sowie von NGO's aus

aller Welt. Auch in Österreich gibt es diesbezügliche Aktivitäten.

Zum Ausdruck gebracht wurde dies eindrucksvoll bei einer dreitägigen wissenschaftlichen Tagung "Indigene Völker und Ökologie", die im Juridicum in Wien stattfand. Zu den Veranstaltern zählten die

Arbeitsgruppe für Rechtsanthropologie an der Universität Wien (Assistenzprofessor Dr. René Kuppe) sowie die Universität Chapingo, Mexiko. Auch Vertreter indigener Gruppen nahmen an der Wiener Tagung

teil, die von mehreren österreichischen Bundesministerien unterstützt wurde.

ILO-Konvention 169

endlich ratifizieren

Die Beteiligung an Entscheidungsprozessen ist den indigenen Völkern heute besonders wichtig. Nicht länger sollen Beschlüsse über ihre Köpfe hinweg gefaßt werden. Von großer Bedeutung ist für die

Indigenen derzeit, daß die Ratifizierung der Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO aus dem Jahr 1989 durch möglichst viele Staaten erfolgt. Gerade dabei hoffen sie auf die

Unterstützung durch Österreich, insbesondere durch den ÖGB, der zum Zustandekommen einer internationalen Initiative der europäischen Gewerkschaften beitragen könnte.

Die ILO-Konvention 169 soll in erster Linie die Identität indigener Völker schützen. Sie enthält wichtige landrechtliche Garantien, Diskriminierungsverbote im sozial- und arbeitsrechtlichen Bereich

und eine Verpflichtung der Staaten, bei Anwendung ihres Rechtes auf diese Völker deren "Sitten und Gewohnheitsrecht" zu beachten. Wie René Kuppe betont, trägt die Konvention starken

Kompromißcharakter. Sie beinhaltet keine Anerkennung des Rechtes der Indigenen auf die Bodenschätze in ihren Gebieten, keine ausdrückliche Regelung des Selbstbestimmungsrechtes und keine Regelungen

über intellektuelle Eigentumsrechte.

Trotzdem würde ihre Ratifizierung und Einhaltung mehr Schutz für die Indigenen bedeuten. Bisher haben die Konvention nur 11 Staaten ratifiziert, in Europa die Niederlande, Norwegen und Dänemark. Von

europäischen NGO`s wird die Ratifikation durch europäische Länder wegen einer möglichen Relevanz der Konvention für die internationale Kooperation gefordert. Auch an Österreich wird daher immer

wieder der Appell gerichtet, die ILO- Konvention 169 zu ratifizieren.

43 Millionen Indianer

in Lateinamerika

Von den zirka 43 Millionen Indianern, die heute in Lateinamerika leben, wohnen 12 Millionen in Mexiko (14 Prozent der Mexikaner) und 11 Millionen in Peru (55 Prozent der Gesamtbevölkerung). In

Brasilien leben nur 250.000 Indianer (0,2 Prozent der Brasilianer), Bolivien hat mit 5 Millionen einen Bevölkerungsanteil von 77 Prozent Indigenen. Dem entsprechend sieht die rechtliche Situation für

die Indigenen in Bolivien auch wesentlich günstiger aus als in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern.

Die Veränderungen durch die Globalisierung verschlechtern die Lebenssituation vieler Indigener erneut. Das weltweit höchste Investitionsvolumen im Bergbau fließt nun nach Lateinamerika, wo neue

rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die internationale Großkonzerne begünstigen und somit auch ins jeweilige Land ziehen.

Peru: Neoliberaler

Modellfall

René Kuppe skizzierte bei der Wiener Tagung den Modellfall Peru. Internationale Investoren, die Erdöl fördern wollen, müssen dort nur mehr mit dem Bergbauministerium verhandeln. Der peruanische

Staat gilt als Eigentümer der Ressourcen. Auf die Exporte der Konzerne werden keine Abgaben eingehoben. Für Privatexporte gilt dies nicht.

Den Investoren wird ein privilegierter Zugang auf Ressourcen wie Wasser und Holz eingeräumt. Auch zulasten der traditionellen Landeigentümer, die enteignet werden können. Ausbeutungsverträge für

Erdgas können für die Dauer von 40 Jahren nicht abgeändert werden. Konzessionsverträge gibt es für Investoren auch für Naturschutzgebiete.

1992 fand in Peru eine Justizreform statt. Immer häufiger urteilen seither anonyme maskierte Richter in Schnellverfahren ab, der Verlust eines Prozesses kann existenzvernichtend sein. Der Präsident

hat ein Notverordnungsrecht bezüglich der inneren Befriedung. Mehr als 90 Verordnungen wurden seither erlassen, die rechtsstaatliche Kontrolle über Polizei und Armee ist längst aufgehoben.

Erdöl- und Erdgasgewinnung gelten in Peru als öffentliches Interesse. Die internationalen Firmen erhalten Schutz durch Polizei und Heer. Die Rechte der indigenen Bevölkerung, die durchwegs im

Amazonasgebiet lebt, werden dabei völlig mißachtet.

Kuppe: "Diese rechtliche Entwicklung ist keine Besonderheit Perus. Andere Länder schaffen ähnliche Voraussetzungen. Es herrscht ein Wettbewerb um die Gunst der neuen Konquistadoren, also der

internationalen Konzerne."

Venezuela: Paradies

für Investoren

Ein anderes Beispiel ist Venezuela. Hier leben 30 indigene Völker, fast 400.000 Indianer, das sind knapp zwei Prozent der Gesamtbevölkerung. Venezuela verfügt über eine der rückständigsten

Indianergesetzgebungen ganz Lateinamerikas. Bei Vorarbeiten zu einer neuen Verfassung wird der indigenen Bevölkerung kaum Einfluß eingeräumt. Die ILO-Konvention 169 wurde jüngst vom Senat angenommen,

wird aber vom Repräsentantenhaus und der Regierung blockiert.

Zahlreiche indigene Siedlungsgebiete stehen unter umweltrechtlicher Sonderverwaltung. Land, erneuerbare Ressourcen und Gewässer in den Schutzgebieten gelten als nationales Eigentum.

Die Regierung Venezuelas will das Land nun zum Investorenparadies für internationale Bergbaukonzerne machen. Der Bergbau gilt als Aktivität im nationalen Interesse, Ländereien können dafür enteignet

werden. Auch in Naturschutzgebieten wird Bergbau genehmigt, so etwa in einem Forstreservat im Osten des Landes, wo fünf indigene Völker leben.

Das geplante Bergbaugesetz sieht eine "positive administrative Verschweigung" vor. Bei Eingaben wird die Behörde innerhalb von 30 Tagen entscheiden müssen. Tut sie das nicht, gilt die Eingabe als

positiv erledigt. Umweltverträglichkeitsprüfungen bezüglich Bergbau, mit Auswirkungen auf Biodiversität und Klima, werden oft von Tausenden Seiten Datenmaterial begleitet, die in 30 Tagen praktisch

nicht gelesen, bewertet und in die Entscheidung einbezogen werden können.

Entwurzelte verarmen

in den Städten

Kommentar des Juristen Kuppe: "Das bedeutet den totalen Rückzug des Staates aus der Kontrolle des Bergbauwesens. Firmen nehmen jetzt die Rolle ein, die früher der staatlichen Rechtsordnung zukam.

Über die Rechte der indigenen Bevölkerung wird dabei völlig hinweggegangen. Was hier als Neoliberalismus segelt, entspricht nicht mehr den Grundansprüchen des Liberalismus, etwa wenn für

investierende Firmen andere Regeln gelten als für Bürger."

Yaritza Aray, Angehörige des Kariña-Volkes aus Ostvenezuela und für die Anliegen der indigenen Völker international tätig, beschreibt das "schwarze Goldfieber", dem im Mündungsgebiet des Orinoco in

den Atlantik schon zahlreiche Warao-Indianer zum Opfer Gefallen sind. Durch eingeschleppte Krankheiten dezimiert und geschwächt, durch Aussiedlungen von ihrem Territorium verdrängt, ziehen viele

Entwurzelte in die Städte, wo sie ein Leben unter erbärmlichen Bedingungen führen müssen.

Indianer, die auf ihrem Land bleiben, müssen mit der Umweltverschmutzung durch ausgelaufenes Erdöl, mit Krankheiten, gegen die sie keine Abwehrstoffe haben, mit geringen Löhnen und verächtlicher

Behandlung fertig werden.

Durch internationale Publikmachung der Mißstände gelingt es NGO's immer wieder, auch Großkonzerne durch Imageeinbußen unter Druck zusetzen. Nicht immer nur zum Vorteil der betroffenen indigenen

Völker.

Manfred Schekulin, Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung des österreichischen Wirtschaftsministeriums, schilderte bei der Tagung im Juridicum, wie ein US-Großkonzern bei der Erdölförderung in

Venezuela unter Druck geriet. Die Firma habe auch in den Umweltschutz investiert und sich ein grünes Image zulegen wollen, doch schließlich seien ihr die Kosten, auch die Imagekosten, zu hoch

geworden. Der Konzern habe den Vertrag zurückgelegt. Ein kleines ostasiatisches Unternehmen, das um sein Image weniger bekümmert ist, sei eingestiegen, zulasten aller, auch der Umwelt.

Sozialpolitik abgeschafft,

Kinder verhungern

Marielba Barboza, Rechtsanwältin in Caracas, Venezuela, vertritt indianische Gruppen als Anwältin. Für sie bedeutet Postmoderne nicht nur Globalisierung, sondern auch die importierte Krise. Die

ausgegrenzten sozialen Gruppen, die Zivilgesellschaft insgesamt, müssen eine Antwort auf die Krise finden. Der Staat könne es vielfach nicht mehr, Sozialpolitik sei längst abgeschafft.

In Lateinamerika verhungern heute Kinder. Kritische Armut bedeute, so Barboza, eine Mahlzeit in drei Tagen. Die neuen Strukturen zerstören alte Konzepte, die früher auch Auffangnetze waren, wie die

Familien. Recht zu exekutieren werde immer schwieriger. Ein erster Schritt, um die Situation der Indigenen zu verbessern, wäre die Durchsetzung von Schutznormen, die auch eingehalten werden müßten.