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Globalisierungsgegner in Chief

Von Thomas Seifert

Politik

US-Präsident Donald Trump ist bei den wichtigsten politischen Fragen beim G20-Gipfel isoliert.


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Hamburg/Wien. Der Anti-Globalisierer in Chief sitzt beim G20-Gipfel in Hamburg nicht in der legendären Roten Flora im links-alternativen Hamburger Schanzenviertel, beteiligt sich auch nicht an Straßenschlachten mit der deutschen Polizei, sondern er sitzt gleich mit am Verhandlungstisch. Er trägt einen Anzug aus feinem Tuch, eine rote Krawatte und eine eigenartigen Haartracht statt Palästinensertuch und Irokesen-Haarschnitt. US-Präsident Donald Trump hat aus seiner Gegnerschaft zum Freihandel nie ein Geheimnis gemacht. Für ihn ist der Welthandel ein Nullsummenspiel, Länder wie Deutschland, China oder Japan, die regelmäßig riesige Leistungsbilanzüberschüsse in ihren Wirtschaftsbeziehungen mit den USA erwirtschaften, stehen bei Trump regelmäßig am Pranger.

Die Gastgeberin des Gipfeltreffens der Vertreter aus 19 wichtigsten Industrienationen plus der Europäischen Union, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat jedes Interesse, die von den USA geschaffene globale Weltordnung freier Märkte zu bewahren. Merkel war im Vorfeld des G20-Gipfels bemüht, Verbündete zu finden: Indien, Brasilien, Mexiko, China und die europäischen G20-Länder stehen Deutschland in puncto Freihandel zur Seite. Großbritannien wäre unter anderen Umständen wohl der wichtigste Verbündete Deutschlands. Allerdings ist die britische Premierministerin Theresa May voll mit dem Brexit beschäftigt. May wird beim G20-Gipfel sondieren, wie Freihandelsabkommen mit den restlichen G20-Partnern ausgestaltet werden können, wenn das Vereinigte Königreich im Jahr 2019 die Europäische Union verlässt. May wird bei den nichteuropäischen Partnern zudem für den Standort Großbritannien werben, der seit der britischen Brexit-Entscheidung ein schönes Stück unattraktiver geworden ist.

Streit ums Klimaabkommen

Aber nicht nur beim Thema Freihandel steht Trump in Hamburg alleine: Beim G7-Gipfel in Taormina in Sizilien wollten die USA bei der gemeinsamen Erklärung, die Klimaziele von Paris, zu denen sich 195 Nationen (USA inklusive) verpflichtet haben, nicht mitgehen. Angela Merkel versucht auf dem Gipfel in Hamburg, die G20-Staats- und Regierungschefs auf die Klimaziele von Paris einzuschwören. Deutsche Diplomaten waren in den vergangenen Wochen bemüht, eine Sprachregelung zu finden, bei der Trump zumindest nicht allzu offensichtlich isoliert dasteht. Merkel meinte zuletzt, sie sehe Chancen auf einen Klimakompromiss. China wiederum stellt sich in der Klimafrage eindeutig auf die Seite der Europäer. Genauso wie die EU und Japan forciert das Reich der Mitte Elektromobilität und Alternativenergie. China ist der wichtigste Produzent von Solarzellen und setzt darauf, bei einem Wechsel des Energieregimes von Kohle und Öl auf erneuerbare Energieträger von diesem Transformationsprozess zu profitieren - immerhin warten Aufträge in Milliardenhöhe.

Flucht und Migration steht auf dem G20-Gipfel ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung. Donald Trump will der Herausforderung mit Mauern und Einreiseverboten begegnen und hat europäische Staaten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten kritisiert. Europäische Politiker kontern mit dem Vorwurf, dass die USA für Gewalt und Chaos im Irak, Syrien und Libyen zumindest mitverantwortlich sind.

Wie isoliert ist Trump?

Donald Trump kann bei seinem Besuch des G20-Gipfels nicht auf freundliche Aufnahme in Deutschland zählen. In kaum einem Land (mit der Ausnahme von Mexiko, Spanien, Jordanien und Schweden) ist der US-Präsident nach einer Studie von Pew Research verhasster als in Deutschland.

Ganz anders sehen die Russen den US-Präsidenten: Dort sehen ihn 53 Prozent der Befragten positiv (Philippinen 69 Prozent, Nigeria und Vietnam 58 Prozent, Israel 56 Prozent). Mit Spannung wird daher das persönliche Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump erwartet. Trump muss sich in seinem eigenen Land gegen den Vorwurf wehren, er habe im Wahlkampf gegen Hillary Clinton Schützenhilfe von russischen Geheimdiensten und Hackern bekommen. Kritiker Moskaus im Senat und im Repräsentantenhaus in Washington drängen auf härtere Sanktionen gegen Russland. Trumps Linie im Vorfeld des Gipfels war offenbar nicht zuletzt deswegen Kritik an Putin. Trump kann also in Hamburg auf wenig Sympathien bei seinen Gesprächspartnern hoffen: Am ehesten noch bei autoritären Führungsfiguren, wie dem indischen Premier Narendra Modi. Der saudische König Salman bin Abdulaziz - dem ebenfalls ein gutes Verhältnis zu Trump nachgesagt wird - hat seine Teilnahme am G20-Gipfel wegen der Katar-Krise ja abgesagt.