Globe-Invest-Krimi: Republik droht Amtshaftungsklage

Neben dem Insolvenz- und Strafverfahren bahnt sich um das 34 Millionen-Euro-Anlagedesaster ein Amtshaftungsverfahren gegen die Republik an. Der renommierte Wiener Insolvenzexperte und Anwalt Norbert Abel, der etwa 4000 Globe-Invest-Anleger als Kurator im Konkursverfahren vertritt, will den Bund in die Pflicht nehmen. Abel hat bei Globe-Invest-Masseverwalterin Ulla Reisch einen Verhandlungstag beantragt, um "die weitere Vorgangsweise in Sachen Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich als Rechtsträgerin der Finanzmarktaufsicht (FMA) mit den Kuranden, sprich den geschädigten Anleihe- und Genussscheinzeichnern, zu erörtern".

"Es geht dabei um Versäumnisse der Finanzmarktaufsicht, sie hat ihre Kontrollaufgaben nicht ausgeübt. Es gibt dazu verschiedene Sachverhalte, aber die Basis ist insbesondere der Akt der Finanzmarktaufsicht selbst", sagt Abel im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Ich habe den gesamten Sachverhalt einer Prüfungen unterzogen, und jetzt sollen die Kuranden entscheiden, ob ich die Amtshaftung durchsetzen soll oder nicht." Am 27. Juli findet die Tagsatzung statt.

Auch der Grazer Anwalt Christian Horwarth, der das Ermittlungsverfahren gegen die Globe-Invest-Jongleure durch eine Strafanzeige vor rund drei Jahren ins Rollen gebracht hat, will diesen Rechtsweg einschlagen. "Eine Amtshaftungsklage steht auch bei mir schon auf der Tagesordnung", sagt Horwath.

Indes kontert FMA-Sprecher Klaus Grubelnik, dass seine Behörde im Fall Globe Invest "gemäß der Gesetzeslage gewissenhaft gehandelt hat".

Hürden im Verfahren

Im Mittelpunkt des Strafverfahrens (Aktenzahl 609 St 7/11i) gegen Wolschlager & Co steht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges, der Untreue, der betrügerischen Krida, der Bilanzfälschung und mutmaßlicher falscher Angaben in Kapitalmarktprospekten. Laut früheren Stellungnahmen bestreitet Wolschlager alle Vorwürfe.

Globe Invest und ihre Nebengesellschaften haben Anleihen und Genussrechte an private Anleger verkauft. Die Kundengelder wurden von fünf Tradern, darunter Trading Advisor Christian S., über die Firma GAT FZE in der Freihandelszone des Emirats Ras-al-Khaimah (Vereinigte Arabische Emirate) veranlagt - vor allem in Optionen. Die Trader, die mittels sogenannter Performance Fees bezahlt wurden, sollen ihre Investitionsaktivitäten "weitgehend frei entschieden" und am Ende einen Totalverlust verursacht haben. Doch dabei soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Laut einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, das Globe-Insolvenzverwalterin Ulla Reisch in Auftrag gegeben hat, sollen "die Gelder der Genussrechtskreise für die Tilgung der Anleihen verwendet worden sein". Auch soll "sich bei den Geldflüssen zu und von Firma GAT FZE in den Emiraten keine durchgehende Systematik erkennen lassen, inwieweit die Gelder zweckkonform verwendet wurden".

"Die Gelder wurden vielmehr vermischt", heißt es in dem Gutachten weiter. "Es bestehen mehrere sehr konkrete Anhaltspunkte für Vermögensabflüsse zum Nachteil der Anleger." KMPG-Experte Gert Weidinger erstellt auch für die Staatsanwaltschaft Wien ein Gutachten.

Doch das Ermittlungsverfahren, das schon über die Schreibtische mehrere Staatsanwälte gereicht wurde, spießt sich derzeit. "Wir hängen in der Luft", sagt Staatsanwalt Thomas Vecsey. Denn die im Vorjahr bei Hausdurchsuchungen in einer Steuerberaterkanzlei sichergestellten Unterlagen sind versiegelt, und können nur mit Bewilligung des Gerichts eingesehen werden. Zugleich fehlen noch die Ergebnisse von Rechtshilfeersuchen und Kontoöffnungen.