Glorreiche 100 retten den Euro

Brüssel. Schon heute, Freitag, könnte ein erster Entwurf des neuen "Fiskalpakts" für die Eurostabilisierung vorliegen. Anfang nächster Woche sollen auf dieser Basis die Verhandlungen der 26 beteiligten Mitgliedstaaten mit Hochdruck beginnen, um bis Ende Jänner fertig zu werden. Damit wird eine größere Arbeitsgruppe betraut, die aus bis zu drei Vertretern aus jedem Mitgliedsland, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem EU-Parlament und einigen Experten des EU-Ratssekretariats bestehen soll.

EU-Fachleute gehen von rund 100 Mitgliedern des Verhandlungsteams aus, leiten soll die Verhandlungen Thomas Wieser, Sektionschef im österreichischen Finanzministerium. So sieht das durchgesickerte Idealszenario aus dem Brüsseler Blickwinkel aus.

Sondergipfel Ende Jänner

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat bereits offiziell angekündigt, dass es Ende Jänner oder Anfang Februar den nächsten EU-Sondergipfel geben soll. Themen seien die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse, der Fiskalpakt sowie Debatten über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sagte der Belgier: "In einer Quasi-Rezession müssen wir das auf der Tagesordnung haben." Alle 27 Mitgliedstaaten würden eingeladen - also auch Großbritannien.

Begleitet werden die Vorbereitungen freilich durch immer vorsichtigere Äußerungen aus Nicht-Euro-Ländern, die beim Gipfel ihre Mitarbeit am Fiskalpakt zugesagt hatten. Auch die zusätzliche Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitet Sorgen. Dieser soll 150 Milliarden Euro von den Euro-Notenbanken und weitere 50 von den restlichen EU-Staaten erhalten. Allerdings zieren sich die Tschechen, unter Zeitdruck eine Entscheidung zu treffen. Noch schlimmer: Auch die USA haben sich zurückhaltend gegeben (siehe unten).

Schon warnt Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, dass er ohne Beteiligung der großen internationalen Partner auch nicht liefern könne, weil es sich sonst um (verbotene) Staatsfinanzierung handle. Schweden und Tschechien ruderten zurück und wollen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt noch auf Basis der Verhandlungsergebnisse mit ihren Parlamenten debattieren. Im Eurostaat Irland ist immer noch unklar, ob nicht ein Referendum für die Ratifizierung des Fiskalpakts nötig ist.

Das Parlamentsteam steht

Bereits für die 100-köpfige Arbeitsgruppe nominiert hat das EU-Parlament unterdessen seine Vertreter. Entsendet werden der einflussreiche CDU-Abgeordnete und langjährige Merkel-Vertraute Elmar Brok, der ehemalige belgische Premierminister und Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, sowie der erfahrene italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri. Sollte einer von diesen verhindert sein, springt Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit ein. Der als Verhandlungsleiter gewünschte Wieser hatte sich als Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) hohes Ansehen auf EU-Ebene erworben. Das ist jenes Gremium hochrangigster Finanzbeamter und Staatssekretäre, welches die Sitzungen der Finanzminister vorbereitet. Künftig soll Wieser aller Voraussicht nach auch ständiger Leiter der Eurogruppe auf Beamtenebene werden.