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Ein fairer Kampf verlangt Waffengleichheit - der Bund aber hat sich im Arbeitskampf selbst entwaffnet.
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Die Lehrer drohen im Kampf mit Bildungsministerin Claudia Schmied um die
umstrittene unentgeltliche Verlängerung ihrer Lehrverpflichtung mit Streik. Und prompt entwickelt sich die Sache zur hochgepuschten Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP. Die Frage, was denn eigentlich der Dienstgeber gegen streikende Dienstnehmer in diesem Fall zu unternehmen gedenkt, stellt eigenartigerweise niemand.
Normalerweise stehen Arbeitgebern in solchen Auseinandersetzungen die Mittel von Aussperrung und Lohnstopp zur Verfügung. Nicht so dem Bund, der sich als Arbeitgeber rechtlich selbst die Hände gebunden hat.
Handelt es sich bei den Lehrern um Vertragsbedienstete des Bundes, so gilt ein Streik als unbezahlte Fehlzeit, im schlimmsten Fall droht dem Arbeitnehmer die Entlassung. Zumindest theoretisch; tatsächlich werden diese Möglichkeiten nicht exekutiert, sogar das Gehalt wird bei Friedensschluss nachgezahlt.
Ist der Lehrer ein Beamter, so muss er nicht einmal einen Gehaltsstopp fürchten, das Geld fließt auch im Streikfall auf das Konto. Aufgrund dieser bequemen Rechtslage ist die Beamtengewerkschaft nicht einmal auf einen Streikfonds angewiesen - die Gehälter muss der Staat ja ohnehin weiter zahlen.
Eltern, die etwa aufgrund anfallender Kosten für Kinderbetreuung wegen eines Lehrerstreiks auf Schandenersatz klagen wollen, müssen sich ebenfalls am Dienstgeber schadlos halten.
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Spätestens rechtzeitig zur verkaufsfördernden Anpreisung des obligatorischen Kopf-an-Kopf-Rennens bei den EU-Wahlen am 7. Juni wird sich niemand mehr an die jetzige Debatte um die Zuverlässigkeit und Aussagekraft von Umfragen erinnern können. Dabei wühlt die öffentliche Debatte die Meinungsforscher-Szene emotional ordentlich auf. Da werden mit einiger Leidenschaft alte Rechnungen beglichen und neue eröffnet.
Dabei hätten auch die Medien guten Grund, vor der eigenen Haustür zu kehren, statt mit flotter Feder und in geschliffener Form die Meinungsforscher zu schelten. In der Regel sitzen die Journalisten nämlich mit diesen in einem Boot. Wer befragt denn die vielen Herren und wenigen Frauen fast täglich zu jedem beliebigen Thema und druckt beziehungsweise sendet deren Antworten ohne Grundlage empirischer Daten? Eben.
Und sollten doch einmal harte Daten vorliegen: Wer hindert die Medien, so zentrale Bestandteile einer Umfrage wie die statistische Schwankungsbreite bei den Ergebnissen und die genaue Formulierung der Fragestellung mitzuberichten? Auch das wäre ein Beitrag zu einer aufgeklärten politischen Diskurskultur.
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Suboptimales Timing bewiesen die Macher der SPÖ-Mitgliederpostille "Aktuell": Groß auf dem Cover befinden sich in der Nummer 8 die wahlkämpfenden Landespolitiker Reinhart Rohr und Gabi Burgstaller mit Bundeskanzler Werner Faymann, im Inneren liest man Geschichten wie "Volles Rohr für den Wechsel in Kärnten", wo Rohr noch ebenso optimistisch wie kämpferisch den schönen Satz "Wir befinden uns auf der Überholspur" sagen darf.
Alles schön und gut. Blöd nur, dass die SPÖ-Postille erst am Montag im Postkastl lag, als die Wahlen schon geschlagen waren.

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