Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eine IHS-Studie macht Österreich wieder zur Insel der Seligen und alle seine Bürger reich - allerdings nur auf einem ÖVP-Papier.
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Renommierte Vordenker quälen sich mit der Frage, ob angesichts krasser Verteilungsverzerrungen Demokratie und Kapitalismus auf Sicht gesehen zusammenpassen. Wirtschaftskämmerer Christoph Leitl und ÖAAB-Aufsteiger Michael Spindelegger verhalfen jetzt auf ihre Art zur richtigen Antwort. Im offensichtlichen Zweifel über die eigene intellektuelle Ausstrahlung, bestellten sie sich beim Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, eine Studie, die besagt oder besagen sollte, dass die Vermögenssteuer die Mittellosen nicht reicher, den Staat aber ärmer machen würde.
Die Unbezwingbarkeit der Kapitalflucht wurde wieder einmal bemüht. Dass die 4,1 Prozent Vermögenssteuer beim Heuschreckenkapitalisten Großbritannien keineswegs mit einer solchen einherging, war bei der vor einem breiten Journalistenpublikum zelebrierten Vorstellung der Studie kein Thema.
Stattdessen wurde die Beschränktheit heimischer Steuerprüfer ins Spiel gebracht, denen es an Effizienz mangle. Dabei hat jeder, der einmal mit der Finanz zu tun hatte, die Fähigkeiten unserer Prüfer zu spüren bekommen und feststellen müssen: Wenn es da irgendwo krankt, dann am Personalstand. Und daran sind just jene Politiker schuld, die sich so eifrig mokieren.
Leitl, Spindelegger und ihr Mentor Keuschnigg hatten aber noch einen weiteren Pfeil im Köcher: Die Vermögenssteuer wäre ein sich Vergreifen an den Reichen und Superreichen. Weil es bei angedacht niedrigen Realzinsen und/oder hoher Inflation für sie zu einem Vermögensverlust kommen könnte. Was für ein Glück für uns Durchschnittsbürger! Wir leiden also nicht unter Inflation, unter dem Kaufkraftverlust des Euro. Ob ein Liter Benzin 1,35 Euro oder 1,50 Euro, ein Kilowatt Strom 15 oder 30 Cent kostet, spürt nur der Millionär, wir Normalverdiener merken es gar nicht. Wer hätte das für möglich gehalten?
Das ist aber längst noch nicht alles. Das IHS überrascht noch mit Zusammenhängen, die bisher gänzlich unbeleuchtet blieben. So sei etwaige Geldknappheit Unbetuchter allenfalls etwas Momentanes, denn der Anspruch auf Sozialleistungen und Pension stelle ein enormes Vermögen dar. Bei der ständig wachsenden Lebenserwartung käme da schon was zusammen. Österreich ist also doch eine Insel der Seligen, jeder ein kleiner Krösus, der bloß in seinem Neidkomplex nichts davon merkt? Kaum, denn die Kundenbetreuerin einer Bank reagiert auf die telefonische Anfrage, ob das IHS-Ergebnis als Argument für einen Kleinkredit tauge, unwirsch.
Bleibt am Ende nur die eine Gleichung: Wenn sich alle einig sind, dass der Staat ausgeglichen haushalten muss und die ÖVP den Reichen nichts nehmen will, muss sie bei den Ausgaben streichen, bei so nebulosen Dingen wie Bildung, Pensionsanpassung, Gesundheit, innere Sicherheit usw. Umso erstaunlicher, dass Spindelegger und Leitl damit so knapp vor den Niederösterreich-Wahlen aufwarten. Wollten sie den lieben Erwin Pröll unter der Gürtellinie treffen? Wenn ja, ging der Schlag daneben. Denn die Wähler haben alles so satt, dass sie Lachnummern wie die des IHS längst nicht mehr registrieren.
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