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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Ausgerechnet diese Woche hat sich das Finanzministerium ausgesucht, um das Glücksspielgesetz zu novellieren: Genau jetzt, wo sämtliche Protagonisten der heimischen Glücksspielsszene in Las Vegas weilen, bei der jährlich tagenden weltgrößten Gaming-Messe. In der Branche munkelt man: Das kann kein Zufall sein. Und verschnupft ist man auch, denn niemand, nicht einmal der Monopolist Casinos Austria, wurde um Rat beim Basteln des Gesetzesentwurfes gefragt.
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Was möglicherweise besser gewesen wäre - egal in welche Richtung.
Denn was nach dem Ministerrat bleibt (und vielleicht doch noch im Parlament abgeändert wird), ist nicht viel. Nur zaghaft wurden die Rügen der Europäischen Kommission eingearbeitet - die übrigens schon mehr als ein Jahr alt sind. Konkret bedeutet das, dass ausländische Glücksspielanbieter in Hinkunft auch in Österreich werben dürfen - wenn auch nur für ihre Filialen im Ausland. Und ausländische Spielteilnehmer müssen sich - wenn sie aus dem EU- oder EWR-Raum stammen - Bonitätsprüfungen und Beratungsgespräche gefallen lassen. Und sie werden nicht mehr in dieser Hinsicht von den Casinos Austria positiv "diskriminiert", die sich seit jeher mit ihrem Spielerschutz brüsten, den es bisher aber nur für Inländer gegeben hat. Die Bonitätsprüfung für auffällig spielende Ausländer (auffällig durch Höhe ihres Einsatzes oder ihre Spielfrequenz) war den Casinos bisher immer ein "zu großer Verwaltungsaufwand". Man darf gespannt sein, wie das umgesetzt werden soll.
Auch die eingearbeiteten Standardbestimmungen zu Geldwäscherichtlinien werden keine neue Glücksspiel-Ära aufkommen lassen.
Ein einziger Punkt in der Fülle neu eingefügter Absätze in bestehenden Paragraphen kann auch praktische Auswirkungen haben. Video-Lotterie-Terminals wie jene der Casinos-Austria-Tochter "WinWin" müssen künftig über ein strenges Zutrittssystem verfügen: Die Spieler müssen sich ausweisen (und so nachweisen, dass sie volljährig sind). Damit nicht genug: Außerdem müssen die Besuche zeitlich erfasst werden.
Wie man allein das bewerkstelligen soll, und was es kosten wird, das ist in der Branche die große Frage. Soll ein eigener Wachmann vor den Video-Terminals postiert werden? Oder wird die Anforderung in einem komplizierten Stammkunden-Chip-System münden? Abgesehen davon bleibt in Österreich alles beim Alten, freier Dienstleistungsverkehr in der EU hin oder her.
In den Gesetzeserläuterungen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, kommt jedenfalls klar heraus: Dem Staat werden keine Einnahmen entgehen. Unter dem Punkt "Änderungen auf das Abgabenaufkommen" liest man: "Die Änderungen haben keine messbaren budgetären Auswirkungen."
Siehe Artikel Seite 25
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