"GmbH light" bleibt Zankapfel

Wien. Weiterhin herrscht Chaos rund um die von der Regierung geplante Abschaffung der GmbH light mit vermindertem Stammkapital. Weil das Abgabenänderungsgesetz bereits mit 1. März 2014 in Kraft treten soll, endete am Mittwoch nach nur zwei Wochen die Begutachtungsfrist. Da die Reform der GmbH-Reform von vielen Seiten auf Kritik stößt, laufen laut Finanzministerium noch Verhandlungen. Ob sich ein Ergebnis bis kommende Woche ausgeht, ist fraglich - dann will Finanzminister Michael Spindelegger das Gesetzespaket in den Ministerrat bringen und in Richtung Parlament schicken. Ohne Wirtschaftsbund-Stimmen gäbe es keine SPÖ-ÖVP-Mehrheit.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnt jedoch: "Wenn die Wirtschaft das ausverhandelte Steuerpaket wieder aufschnüren will, steht das Gesamtpaket auf der Kippe." Will die Wirtschaft das Gesamtpaket wieder aufschnüren, dann stehen aus Sicht der AK auch steuerliche Belastungen, vor allem für die Autofahrer, wieder zur Diskussion.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist mit den geplanten Änderungen zur GmbH jedenfalls nicht einverstanden, wie Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl am Donnerstag sagte: "In der Wirtschaft herrscht eine kritische Stimmung." Drei Forderungen hat der Wirtschaftsbund an die Regierung aufgestellt: Die GmbH neu mit 10.000 Euro Mindeststammkapital (statt bisher 35.000 Euro) soll weiterhin für neu gegründete Unternehmen gelten. Das fordert auch der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) in der Wirtschaftskammer, Christoph Matznetter. In diesem Punkt hat die Regierung bereits Kompromissbereitschaft angedeutet. Offen bleibt die Frage, was mit jenen Unternehmen passiert, die in den vergangenen Monaten ihr Stammkapital auf 10.000 Euro herabgesetzt haben.

Unternehmer zweiter Klasse?

Außerdem fordert der Wirtschaftsbund, dass der Gewinnfreibetrag nicht wie vorgesehen bis 2016 auf Realinvestitionen begrenzt wird, sondern wie bisher in Wertpapiere (etwa zur Altersvorsorge) investiert werden kann. Der Gewinnfreibetrag ist für Unternehmer das Äquivalent zur Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Unselbständigen. Auch die Neos kritisieren die geplante Einschränkung. Diese sei besonders für die Freien Berufe schmerzhaft, sagt Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der die Einschränkung ebenfalls ablehnt. Kritik kommt auch von der FPÖ. Zudem pocht der Wirtschaftsbund auf den Handwerkerbonus.

Die Junge Wirtschaft hat eine Protestaktion gestartet: Bisher seien innerhalb einer Woche rund 1300 Beschwerde-E-Mails an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger verschickt worden. Die Interessenvertretung der Jungunternehmer will den geplanten Zusatz "gründungsprivilegiert" verhindern, wenn bei der Gründung nur 5000 Euro in bar eingezahlt werden. Diese Bar-Einlage muss laut Gesetzesentwurf innerhalb von zehn Jahren auf 17.500 Euro aufgefüllt werden. "Der Zusatz ,gründungsprivilegiert‘ ist eine Stigmatisierung", so Herbert Rohrmair-Lewis, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft. Durch die Wiedererhöhung des Mindeststammkapitals wäre Österreich laut Leitl wieder EU-Schlusslicht: Im Durchschnitt sind 8000 Euro an Stammkapital nötig. Der Forderung der Neos, eine "GmbH zero" mit 0 Euro Mindeststammkapital bei der Gründung einzuführen, das jährlich bis auf 10.000 Euro aufgestockt werden muss, kann Leitl jedoch nichts abgewinnen.

Frauenanteil steigt

Die Zahl der GmbH-Gründungen sei im zweiten Halbjahr 2013 - nach der Einführung der "GmbH light" - nach vielen Jahren wieder gestiegen, so Leitl. Insgesamt haben zwölf Prozent der 28.565 Gründer die GmbH als Rechtsform gewählt. Inklusive selbständiger Personenbetreuer und Altenpfleger gab es im Vorjahr fast 37.000 Neugründungen. Pro Werktag wurden 110 Unternehmen gegründet, demgegenüber stehen 21 Pleiten.

Am häufigsten wurden Unternehmen in Gewerbe und Handwerk, Handel, Information und Consulting sowie Tourismus und Freizeitwirtschaft gegründet. Nach fünf Jahren existieren noch sieben von zehn Betrieben. Der Frauenanteil ist gestiegen und betrug im Vorjahr 43,5 Prozent (ohne Personenbetreuer). 2004 lag er noch bei 35,2 Prozent.