Gnadenfrist für Westerwelle

Bergisch-Gladbach. Nun kann sich die FDP-Fraktion bei ihrer Klausur in Bergisch-Gladbach wieder auf ihr eigentliches Thema konzentrieren - auf die EuroRettung. Drei Tage wollen die liberalen Mandatare im deutschen Bundestag über ihr Abstimmungsverhalten zum Euro-Rettungsschirm diskutieren, und das ist heikel: Wie in der CDU gibt es auch beim Koalitionspartner FDP einige, die nicht die Linie von Kanzlerin Angela Merkel mittragen wollen. Im Vorfeld der Tagung, die Dienstag begann, beherrschte allerdings nur ein Thema die Medien: die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle.

Angeblich wollte der von außen wie von innen kritisierte einstige FDP-Vorsitzende, der erst auf Drängen seines Nachfolgers Philipp Rösler die Rolle der Nato beim Kampf gegen Libyens Diktator Muammar Gaddafi anerkannte, bei der Klausur sogar die Vertrauensfrage stellen. So sollte eine "klare Entscheidung" herbeigeführt werden, ob die Partei noch zu ihm stehe.

Mittlerweile geht der Außenminister davon aus, dass er das Vertrauen der Fraktion hat, war aus seinem Umfeld später zu hören. Die FDP-Spitze war in ihren Wortmeldungen vom Dienstag auch bemüht, diese Haltung zu unterstützen. Medien sprachen hingegen von einer Gnadenfrist, bis die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. und in Berlin am 18. September geschlagen sind.

Bei einem schlechten Abschneiden sind Westerwelles Minister-Tage gezählt, schrieb die "Leipziger Zeitung", darüber seien sich Rösler und sein Generalsekretär Christian Lindner einig. Die Umfragen sehen die FDP bei beiden Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Als Ersatz soll der 59-jährige Werner Hoyer, bisher Staatssekretär im Auswärtigen Amt, bereitstehen. Rösler hingegen meinte, es gebe keinen Grund für Personaldiskussionen, weil er die außenpolitische Linie vorgegeben habe und Westerwelle ihr gefolgt sei.

Westerwelle war als Parteichef Mitte Mai von Rösler abgelöst worden. Damals wurde ihm die Schuld für die schlechten Wahlergebnisse der FDP im Frühjahr gegeben worden. Unter anderem hatte er mit Äußerungen über Hartz IV-Empfänger Unmut erregt, ebenso wie mit dem vergeblichen Beharren auf Steuersenkungen, deren Versprechen ihm bei der Wahl 2009 einen Triumph beschert hatten. Allerdings hat es auch die neue Führungsspitze um Rösler bisher nicht vermocht, aus den Umfragetiefs herauszukommen. Die Klausur soll das nun mit "Brot- und Butter-Themen", wie dies Fraktionschef Rainer Brüderle nannte, schaffen - neben der Euro-Rettung sind das die Bereiche Steuern, Bildung und Bürgerrechte.