Gnadenlos pragmatisch

An Sebastian Kurz scheiden sich die Geister - und darin liegt seine große Stärke. Die emotionale Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler und ÖVP-Obmann geht auf Kosten der sachpolitischen; wo Gefühle den Ton vorgeben, sind Argumente zwingend im Hintertreffen.

Zu den bevorzugten Angriffslinien gegen die türkise ÖVP zählt bei ihren Gegnern der angeblich neoliberale Spartrieb. Das ist griffig, entsprechend allgegenwärtig ist der Vorwurf unter Linken. Allerdings taugt er nur bedingt, um den Kanzler dort zu treffen, wo es politisch schmerzt.

Die eben beschlossene Pensionserhöhung, welche die niedrigsten Pensionen am stärksten und die niedrigen immer noch überdurchschnittlich erhöht, zeigt, wie dieser Vorwurf ins Leere geht. Mehr lässt sich immer fordern, und es ist das gute Recht von SPÖ und FPÖ, genau das zu tun.

Mehr Substanz bringt die Kritik Walter Pöltners, des Vorsitzenden der Pensionskommission, auf die Waage. Der langjährige Sozialdemokrat, Sektionschef im Sozialministerium und Kurzzeit-Sozialminister im Übergangskabinett von Hartwig Löger kündigte am Montag seinen Rücktritt als Leiter der Pensionskommission an, weil er mit seiner Meinung kein Gehör bei dieser und den vorangegangenen Regierungen gefunden habe. In seinen Augen führen die seit Jahren ungleichen Pensionserhöhungen zu einer Schieflage innerhalb des Versicherungssystems, zudem fehle es diesen an sozialer Treffsicherheit.

Es gibt viele Gründe, niedrige Pensionen stärker zu erhöhen: soziale, um Altersarmut zu verhindern, oder volkswirtschaftliche, um den Konsum anzukurbeln. Dafür steht ein breiter sozialpolitischer Instrumentenkasten zur Verfügung; das Pensionssystem, das auf der versicherungsmathematischen Logik von Einzahlungen und Auszahlungen aufbaut, ist dafür das falsche Mittel.

Parallelen zur türkisen Pensionspolitik ziehen sich durch weitere Bereiche, allen voran bei "Koste es, was es wolle" im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie; nicht einmal die heftig kritisierte türkis-blaue Mindestsicherung führte zu geringeren Sozialausgaben (sehr wohl aber zu einer Umverteilung unter den Beziehern nach Herkunft und Staatsangehörigkeit).

Von Angela Merkel wird gesagt, sie habe die CDU bis zur konservativen Unkenntlichkeit sozialdemokratisiert. Sebastian Kurz hat seine Partei jedenfalls nicht neoliberalisiert. Die neue ÖVP hat allenfalls in den Augen ihrer Gegner ein klares Profil. Bei Licht betrachtet, zerfällt ihre Politik in lose Einzelteile, die allein vom Willen zu Wahlerfolgen zusammengehalten werden. Gegen diesen Pragmatismus hat die Konkurrenz noch kein schlüssiges Gegenkonzept gefunden.