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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
9 Minheute
Tel Aviv · Der Nahost-Sonderbeauftragte der EU, Miguel Angel Moratinos, hat Israel und Syrien einen Vorschlag für ein Grundsatzabkommen unterbreitet, das auch eine Libanon-Lösung umfassen | soll. Die Initiative, Ergebnis einer Pendelmission zwischen Jerusalem und Damaskus, sieht vor, daß das israelische Militär von den besetzten Golan-Höhen abgezogen wird und gleichzeitig den Südlibanon | räumt.
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Der Vorschlag stützt sich auf die Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrates aus dem Jahr 1967 und auf die Einladung zur Nahost-Friedenskonferenz in Madrid 1991. Die Räumung des Südlibanon
aufgrund des Sicherheitsratbeschlusses 425 soll zur gleichen Zeit wie der Rückzug vom Golan durchgeführt werden.
Die neuen Sicherheitsmodalitäten sollen, so Moratinos, auf dem Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität beider Seiten beruhen und auch den Libanon miteinbeziehen.
Um die Konfrontationsgefahr zu verringern, sollen die beiden Streitkräfte durch Interdisposition einer internationalen Truppe voneinander getrennt werden. Ein Gebiet soll völlig entmilitarisiert
werden und ein zweites mit genügender Tiefe qualitativen und quantitativen Beschränkungen für Streitkräfte und Waffensysteme unterworfen sein. Ein drittes Gebiet soll ausschließlich defensiven
Charakter haben.
Moratinos erklärte, daß die Verhinderung von Überraschungsangriffen die Aufrechterhaltung von Frühwarnstationen erfordert. Beide Seiten sollten die Beteiligung einer internationalen · aus
amerikanischen und europäischen Soldaten · bestehenden Truppe akzeptieren, deren Aufgabe die Kontrolle der Einhaltung des Abkommens sein soll. Der künftige Friede zwischen beiden Seiten soll auf
gegenseitigen diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beruhen. Das Wasserproblem soll laut internationalem Recht gelöst werden; dabei seien die Rechte Syriens und die Bedürfnisse
Israels zu berücksichtigen.
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