Goldgruber, die Zweite

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen.

Im Zentrum werden dabei die zahlreichen Widersprüche stehen, die sich bei Goldgrubers erster Befragung ergeben haben. So hat der BMI-General bestritten, er habe in einer Besprechung vor dem Nationalen Sicherheitsrat in der Causa Ende Jänner 2018 von BVT-Direktor Peter Gridling wissen wollen, wo in schlagenden, deutschnationalen Burschenschaften verdeckte Ermittler des BVT zum Einsatz kommen. Gegen Ende der Befragung konnte sich Goldgruber schließlich nicht mehr an seine genaue Fragestellung an Gridling erinnern.

Letzterer bestand in seiner U-Ausschuss-Befragung darauf, dass Goldgruber nach den verdeckten Ermittlern gefragt habe, sogar nach deren Namen - ein enormes Sicherheitsrisiko, wie der BVT-Chef wie auch die Leiterin des Extremismus-Referats, Sibylle G., aussagten.

Zeugin P. wird nicht erscheinen

Eine Gegenüberstellung zwischen Goldgruber und Gridling, wie sie in den letzten Wochen des vergangenen Jahres im Raum stand, bräuchte es nun nicht mehr, sagt Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionschef im Ausschuss. Schließlich sei durch die Befragung von Michaela Kardeis, der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, klar geworden, dass Goldgruber hier die Unwahrheit gesagt habe. Die peinlich genaue Dokumentation von Kardeis, auf die sie sich auch bei ihrer Befragung stütze, sei von hoher Authentizität, sagt Krainer.

Wie die SPÖ wollen sich auch die Neos und die Liste Jetzt auf die von Fraktionschefin Stephanie Krisper ausgearbeitete Liste mit Widersprüchen von Goldgruber zu den Aussagen anderer Befragter stützen und Goldgruber nochmals damit konfrontieren. In 21 Punkten, so Krisper, habe sich Goldgruber an nichts mehr erinnern können. Gegen Goldgruber, der für die Opposition als einer der Hauptdrahtzieher der für rechtswidrig erklärten Razzia am 28. Februar 2018 ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage.

Nicht vor dem Ausschuss erscheinen wird am Dienstag Ria-Ursula P., eine der Hauptbelastungszeugen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Zur Erinnerung: P. wusste laut dem staatsanwaltlichen Tagebuch der fallführenden Ermittlerin Ursula Schmudermayer (auch gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglichem Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage) bei ihrer Einvernahme nicht, warum sie überhaupt aussagen sollte.

"Weihnachten 2015"

P. reagierte in den vergangenen Wochen weder auf schriftliche Ladungen noch auf Anrufe der Parlamentsdirektion, die sie dem Vernehmen nach abwürgte. Wie am Montag bekannt wurde, hat P. allerdings schon vergangene Woche ein Gesuch um Terminverschiebung gestellt. Diesem hat Verfahrensrichter Eduard Strauss stattgegeben, wie die "Wiener Zeitung" am Montag erfuhr. Offen ist nun, wann P. erneut geladen wird.

Ebenfalls unsicher ist, ob ÖVP-Fraktionschef Werner Amon ebenfalls vor den U-Ausschuss geladen wird. Neos und Liste Jetzt wollen Amon aufgrund seines Naheverhältnisses zum ehemaligen BVT-Spionage-Chef P. und der vergangene Woche aufgedeckten ÖVP-Datenbank auf P.s Privatrechner vor den Ausschuss zitieren. Die SPÖ überlegt noch, die FPÖ wollte sich am Montag dazu nicht äußern.

Ein nach der Razzia von der WKStA herangezogener Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung hatte vergangene Woche ausgesagt, man habe auf P.s Rechner Verzeichnisse mit hunderten Personen aus allen Bereichen, unter anderem mit der Bezeichnung "Weihnachten 2015", gefunden, die aus der Wählerevidenz stammen würden. Angereichert seien die Daten mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Unklar ist aber, woher P. die Daten hat, und ob von P. auch in Richtung ÖVP Daten geflossen sind. P.s Anwalt bestreitet die Vorwürfe.