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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Verhandlungen der Regierung und Gewerkschaft über den Teilverkauf des Postbusses gehen heute weiter. Während Verkehrsminister Hubert Gorbach seine Zusage wiederholt, dass es für betroffene Mitarbeiter eine Jobgarantie mit Versetzungsschutz geben soll, fordert die Gewerkschaft das sofortige Ende der Ausschreibung. Diese würde dem Unternehmenn schaden.
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Die Postbus-Gewerkschaft hat berechnet, wieviel Gewinn durch den Teilverkauf der neuen ÖBB Postbus GesmbH durch die Lappen gehen. Der Verlust belaufe sich auf mehr als 50 Mio. Euro, erklärt Betriebsratsvorsitzender Robert Wurm. Er bezweifelt auch, dass es rechtlich haltbar sei, Beamte der alten Postbus AG ohne deren Einverständnis an andere Unternehmen "mitzuverkaufen". Wurm will dieses Problem den Verfassungsgerichtshof klären lassen, die Beschwerde liege dort schon vor. Der Verkehrsminister kann die von der Gewerkschaft beanstandeten Hindernisse nicht sehen, der Teilverkauf werde auf jeden Fall stattfinden. In den Ausschreibungsunterlagen ist jedoch eine Klausel enthalten, die es möglich macht den "Prozess zu stoppen".
Die ÖBB müssen sich aufgrund eines Regierungsbeschlusses von einem Drittel der Buslinien trennen. 32 Pakete wurden geschnürt, für diese interessieren sich rund 100 in- und ausländische Busunternehmen.
Zu den größten internationalen Playern zählen die Veolia-Tochter Connex, VIA GTI (beide Frankreich), Stagecoach, Arriva, Go Ahead (alle drei Großbritannien). Connex wollte schon vor zwei Jahren den ganzen Postbus übernehmen, ist aber an den politischen Ressentiments und dem vehementen Widerstand der heimischen Bus-Lobby gescheitert. Im Zuge der Ausschreibung hat der französische Verkehrsriese bessere Chancen am österreichischen Verkehrsmarkt Tritt zu fassen. Dies ist für große Busbetreiber im Zuge der bevorstehenden Liberalisierung des Nahverkehrs interessant. Noch liegt die betreffende EU-Verordnung auf Eis, sie könnte aber von der neuen Kommission bald aufgetaut werden. "Dann ist damit zu rechnen, dass die Großen auch bei uns auf den Markt drängen," erklärt VCÖ-Experte Martin Blum. Im Vergleich zur internationalen Konkurrenz sei nämlich der große ÖBB Postbus nur ein Zwerg. Blum sieht die Liberalisierung im öffentlichen Verkehr nicht grundsätzlich negativ: Es müsse aber dafür gesorgt sein, dass Qualitätskriterien festgelegt und kontrolliert werden.
Fast die Hälfte der feilgebotenen Linien ist in Niederösterreich und Wien Umgebung. Die Wiener Linien wollen deshalb einige der Pakete erwerben. Dafür wurde eigens die Verkehrsprojekte GesmbH gegründet. Mit ihr soll eine offensive Bearbeitung des Busmarktes möglich sein.
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