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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach betonten am Dienstag nach dem Ministerrat, dass eine Steuerreform erst in der nächsten Legislaturperiode kommen könnte.
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Vizekanzler Gorbach sieht "keinen Termindruck" für eine Steuerreform in dieser Legislaturperiode, allerdings könnten Gespräche intern geführt werden. Laut Bundeskanzler Schüssel würde die Planung für eine Steuerreform erst in der kommenden Legislaturperiode beginnen. Ziel der Regierung sei, die Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken. Bis dahin soll eruiert werden, wo es Doppelförderungen oder Problembereiche der letzten großen Steuerreform gebe.
BZÖ-Chef Haider hatte zuletzt mehrmals eine Steuerreform für diese Legislaturperiode gefordert. Hingegen wollte sich BZÖ-Geschäftsführer Gorbach in der Vergangenheit nicht festlegen.
SPÖ-Budgetsprecher Matznetter glaubt, mit einer Korrektur der Gruppenbesteuerung und den daraus frei werdenden Mittel die fehlende Kaufkraft kompensieren zu können. Die Kommunalsteuer könnte von drei auf zwei Prozente gesenkt werden und die Bemessungsgrundlage hinauf gesetzt werden.
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