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Gorbach für Eingriff in Kollektivverträge

Von Veronika Gasser und Walter Hämmerle

Politik

Für Infrastrukturminister Hubert Gorbach sind die Eisenbahnerkollektivverträge nicht tabu: Es werde notwendig sein, im Zuge der ÖBB-Reform "da und dort in bestehende Verträge einzugreifen", um Privilegien zu beseitigen. In diesem Fall will aber Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl Streiks nicht mehr ausschließen.


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Gorbach hat die ÖBB-Reform seinem Staatssekretär Helmut Kukacka überlassen. "Eine solch wichtige Aufgabe braucht volle Konzentration", betont er gegenüber der "Wiener Zeitung". Doch wenn er mit den Vorschlägen nicht zufrieden ist, schalte er sich selbst ein und spare dann nicht mit Kommentaren. So musste er das Vorpreschen und die Vorgaben Kukackas in Sachen Frühpensionierungen zurecht rücken: Es dürfe nur wenige hundert geben. Denn ansonsten brauche es keine Reform und keine neue Personalmanagementgesellschaft. Auch dass die Gagen für die neue ÖBB-Führungsstruktur nicht ausufern dürfen, stellt der Minister klar. Durch die Reform sollten vielmehr 500 Mill. Euro pro Jahr eingespart werden.

Die Arbeiterkammer fürchtet indes das Gegenteil: Für Bahnkunden werde die Reform teuer. Denn die Regierung habe vor, ein funktionierendes Unternehmen zu zerstören, das Infrastrukturbenützungsentgelt zu verdoppeln und die Zwangspensionierung von Arbeitswilligen voranzutreiben. Der Abbau eines Viertels der Belegschaft sei nach dem massiven Personalabbau der vergangenen Jahrzehnte "keinesfalls nachvollziehbar". Das könne auch nur "mit einer deutlichen Rücknahme von Leistungen kompensiert werden". Durch die Trennung von Personen- und Güterverkehr würden Synergien vernichtet. Die AK schätzt, dass 130 Mill. Euro dadurch verloren gehen. Auch ziehe es die Regierung vor, die Gewinne aus dem zum Verkauf stehenden Güterverkehr "mit starken Partnern" zu teilen, anstatt sie dem Unternehmen - und dadurch der Bevölkerung - zugute kommen zu lassen.