Staatsanwaltschaft Wien führt Gorbach als Beschuldigten. | Dem Vernehmen nach bestreitet der Ex-Vizekanzler die Vorwürfe.
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Frastanz/Wien. Die Mega-Affäre um mutmaßliche Aktien-Kursmanipulationen und dubiose Immobiliengeschäfte bei der Telekom Austria bekommt eine neue politische Dimension. Die durch die Buwog-Immofinanz-Ermittlungen aufgedeckten angeblichen Malversationen bei der Telekom, bei der der umtriebige Lobbyist Peter Hochegger zumindest eine Handlangerrolle gespielt haben soll, holt nun einen weiteren ehemaligen Minister der blau-schwarzen Regierung ein.
Der Vorarlberger Consulter Hubert Gorbach, von 2003 bis Anfang 2007 Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, erhielt an seinem Firmensitz in der Oberen Lände in Frastanz Besuch von den Ermittlern des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), wie das Magazin News in seiner heutigen Ausgabe berichtet.
Der frühere FPÖ und spätere BZÖ-Politiker Gorbach wird mittlerweile im Telekom-Strafverfahren als Beschuldiger geführt. Das bestätigt Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien der "Wiener Zeitung". Dem Vernehmen nach bestreitet der Ex-Minister aber die Vorwürfe.
Laut News soll der Privatpilot, Jagdscheininhaber und Bodensee-Binnenschiffer Gorbach in seiner Zeit als "Telekommunikationsminister" eine Verordnung, die die Verrechnung unter den Telekom-Betreibern regelt, nach Wünschen der Telekom Austria angepasst haben. Nach seinem Abgang aus der Regierung soll die Telekom, an der der Bund nach wie vor 28 Prozent der Aktien hält, über den blauen Lobbyisten Hochegger 264.000 Euro für die Kosten von Gorbachs Sekretärin bezahlt haben - das soll jedenfalls aus Hocheggers Buchhaltung hervorgehen.
"Geschäfte jeder Art"
In der Amtszeit Gorbachs übernahm die Telekom Austria auch die bulgarische Mobiltel um rund 680 Millionen Dollar von "Finanzinvestoren". Auch in diesem Fall soll PR-Berater Hochegger mit gemischt haben.
Gorbach, dessen Firmentelefonanschluss am Mittwoch verwaist war, macht sein Telekommunikations-Know-how seit September 2007 als Berater zu barer Münze.
Mit seinem Ein-Mann-Betrieb Gorbach Consulting GmbH berät er "in wirtschaftlichen Angelegenheiten, insbesondere im Bereich der internationalen Entwicklung von Projekten der Infrastruktur, Telekommunikation, der Forschung und Entwicklung, Technologie und Innovation".
Auch vermittelt er "Geschäfte und Gegengeschäfte jeder Art, fördert die Reputation von Unternehmen und hilft bei der Entwicklung von Wirtschaftsmärkten in Südosteuropa, Russland und China".
Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform macht die Beratungsfirma 2009/10 (Stichtag: 30. Juni) knapp 46.000 Euro Gewinn, dazu kommt ein Gewinnvortrag aus 2008/09 in Höhe von 74.000 Euro. Das Eigenkapital wurde mit knapp 138.000 Euro beziffert, das Bankguthaben mit 108.000 Euro. Creditreform bescheinigt Gorbach "befriedigende bzw. noch gute Bonität". "Es liegen keine negativen Merkmale vor", heißt es im Bonitätsbericht.
Weitere Ermittlungen
Indes dürfte die Telekom-Affäre noch lange nicht ihren Plafond erreicht haben sondern sich noch massiv ausweiten. Denn dem Vernehmen nach stehen weitere Hausdurchsuchungen auf dem Plan. Wie das Magazin "News" berichtet, soll die fragwürdige "Zweit-Vergabe" des "Blaulichtfunks" an ein Konsortium um die Telekom und Alcatel unter Innenminister Ernst Strasser ebenso noch einmal genauer durchleuchtet werden, wie eine angebliche Zahlung in Höhe von 600.000 Euro über eine kleine Werbeagentur, die früher in der Wiener Mahlerstraße 12/5 angesiedelt war, an das BZÖ.