Gorbach schweigt zu Zahlungen

Wien. "Das entzieht sich meiner Wahrnehmung." Oder: "Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, will ich hier mein Recht als Beschuldigter wahrnehmen, um mich als Zeuge nicht zu belasten." Wirklich viel hatte Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach während seiner Anhörung vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss am Mittwoch im Parlament nicht zu sagen. Und das in meist entscheidenden Fragen.

Wie er sich Zahlungen des Lobbyisten Peter Hochegger in der Höhe von 268.800 Euro an seine Sekretärin Gabriele Kröll-Mayr erklären könne, wollten die Abgeordneten wissen. Und ob es sich dabei am Ende um "Schmiergeld" der Telekom Austria handelte. Immerhin hatte Gorbach 2006 in seiner Funktion als Infrastrukturminister eine für die Telefongesellschaft günstige Vorordnung über die Verrechnung von Gratis- und Mehrwertnummern unter Netzbetreibern - die sogenannte Universaldienstverordnung - abgezeichnet. Und dafür über Hochegger in Form von Scheinrechnungen eine Gegenleistung der Telekom erhalten, vermutet der grüne Abgeordnete Peter Pilz. "Der Text für die Verordnung kam eins zu eins von der Telekom und wurde auch so übernommen", behauptete er.

Was den bis dahin schweigsamen Ex-Politiker auf die Palme brachte. "Alles falsch", polterte er. Der Text zur Universaldienstverordnung sei sehr wohl mehrmals abgeändert worden. Auch habe es dazu, anders als in Medienberichten kolportiert, nie eine Weisung aus seinem Büro gegeben, verteidigte sich Gorbach, der offensichtlich immer weniger Lust verspürte, zusätzliche Angaben zu machen. "Vor Gericht würde ich schon einiges berichten", schloss er. Was aber den U-Ausschuss betreffe, habe er nicht einmal volle Akteneinsicht erhalten. Zudem würden Gutachten fehlen.

Warum er von den Ex-Telekomvorständen Gernot Schieszler und Rudolf Fischer sowie von seiner Sekretärin in der Sache so schwer belastet werde, konnte sich Gorbach nicht erklären, gab aber zu, sich mit Hochegger persönlich getroffen zu haben. "Es ist möglich, aber mir im Detail nicht erinnerlich", gab der Ex-Vizekanzler zu Protokoll. Was bei den Gesprächen besprochen wurde? "Es ging um allgemeine Dinge, um Engagements in Südosteuropa." Den Auftrag, die von der Telekom Austria an Hocheggers Firma "Valora" überwiesenen Beträge auf ein "Dienstkonto", das von seiner Sekretärin Kröll-Mayr geführt wurde, zu schaffen, habe er nie erteilt, betonte Gorbach. Und blieb dabei: "Diese Leistung steht in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung."

960.000 Euro fürs BZÖ?

Für welche Leistung die Telefongesellschaft dann überhaupt bezahlt habe, konnte der orange Ex-Minister nicht sagen. Zwar habe er nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 bei der Telekom um einen Job als Consulter angefragt, diesen aber nicht erhalten, berichtete er. Es sei eben nicht leicht, als Ex-Politiker in der Privatwirtschaft zu reüssieren.

Ebenfalls bei den Befragungen ein Thema war Gorbachs Rolle als "Geldbeschaffer" für den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006. Zumal auch hier Telekom-Gelder geflossen sein sollen, wie Pilz im Ausschuss bemerkte. Konkret geht es um 960.000 Euro, für die unter anderem über eine BZÖ-nahe Agentur Scheinrechnungen gelegt wurden. Gorbach: "Beim Wahlkampf war ich nicht mehr dabei, ich war in keinem Ausschuss und auch in die Finanzierung nicht eingebunden." Er sei damals in Vertretung des Bundeskanzlers bei wichtigen Terminen gewesen. Außerdem habe er bereits vor den Wahlen sein Ausscheiden aus der Politik angekündigt, so der Ex-Minister.

Allein die Abgeordneten wollten Gorbachs Angaben nur wenig Glauben schenken. Mit der Ausnahme von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner, der am Ende der Befragungen resümierte: "Hätte es den Gesetzeskauf gegeben, dann wäre das Korruption. Gorbach sagt aus, es hat keinen Gesetzeskauf gegeben, damit ist die zentralste Frage beantwortet." In den Augen Petzners unbeantwortet blieb dagegen die Frage der Redezeitzuteilung, weswegen die Ausschusssitzung unterbrochen werden musste. Er sei in seiner Redezeit beschnitten worden, protestierte er.

Lobbyist Hochegger geladen

Während dieses Problem in einer eigenen Fraktionssitzung geklärt werden muss, haben sich die Ausschussmitglieder darauf geeinigt, neben mehreren involvierten Managern auch Hochegger und Ex-Ministerin Karin Gastinger ins Parlament zu laden. Nochmals geladen werden soll Gorbach-Sekretärin Kröll-Mayr. Es gilt die Unschuldsvermutung.