Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wenig erfreut, aber verständnisvoll hat sich der geschäftsführende BZÖ-Obmann, Vizekanzler Hubert Gorbach, über Aussagen seines Parteikollegen und Kärntner Bundesrats Siegfried Kampl geäußert.
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Kampl hatte im Bundesrat Wehrmachtsdeserteure als "zum Teil Kameradenmörder" bezeichnet und gemeint, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg eine brutale "Naziverfolgung" gegeben habe. Gorbach meinte dazu im Gespräch mit der APA: Es wäre ihm "lieber, wenn die Diskussion nicht stattgefunden hätte". Das BZÖ wolle "eigentlich eine Politik machen, die nicht auf Ideologien, sondern auf Werten beruht, und die weniger in die Vergangenheit und mehr in die Zukunft blickt". Wie er dann die Aussagen Kampls bewerte? - Gorbach: "Ersparen Sie mir die Beurteilung."
Gleichzeitig zeigte der Vizekanzler - wie auch schon Bündnis-Sprecher Uwe Scheuch - aber auch Verständnis für Kampl. Kampls Aussagen seien "geprägt gewesen, von individuellen Erlebnissen und Empfindungen". Wichtig sei, dass sich Kampl bei jenen entschuldigt habe, die sich durch seine Äußerungen angegriffen gefühlt hätten. Damit, dass Kampl ab Juli turnusmäßig Präsident des Bundesrates werden soll, hat Gorbach deshalb kein Problem.
Kampl hatte am Vortag erklärt: "Wenn sich jemand betroffen oder beleidigt fühlt, dann tut mir das Leid, das war nicht meine Absicht." Revidieren wollte er seine Aussagen aber nicht.
ÖVP-Abgeordnete kritischer
Kritisch hatte sich am Vortag auch der Koalitionspartner ÖVP gezeigt. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter meinte im Namen ihrer Partei knapp, diese Aussagen würden nicht den Ansichten der Volkspartei entsprechen. Der ÖVP-Abgeordnete Vinzenz Liechtenstein zeigte sich über Kampl "entsetzt".
Als "nicht erfreulich" hat am Dienstag der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) die derzeitige innenpolitische Lage in Österreich bezeichnet. Er schließe Neuwahlen nicht aus, erklärte er am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung in Innsbruck.
Gorbach: Wahlen erst 2006
Gorbach meint dazu: Neuwahlen werde es sicherlich geben, aber - wie geplant - im Herbst 2006. Van Staa stehe möglicherweise unter dem "Einfluss der Turbulenzen im nahe gelegenen Italien", wo nach dem Austritt des christdemokratischen Bündnispartners UDC die Regierung wackelt. Wenn man sich die Lage nicht nur in Italien, sondern auch in Tschechien ansehe, müsse man froh sein, "wie stabil die Situation in Österreich ist", meint Gorbach.
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