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Gorbach verteidigt Grasser und pocht auf Transitlösung

Von Walter HÄmmerle

Politik

Rückendeckung für den in das Schussfeld der Opposition geratenen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab es gestern von seinem ehemaligen Parteikollegen und jetzigen Infrastrukturminister Hubert Gorbach.

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Die umstrittenen Finanzierungsmodalitäten von Grassers Homepage waren auch in der gestrigen "Pressestunde" Thema. Gorbach zeigte sich überzeugt, dass von den Vorwürfen strafrechtlich nichts übrig bleiben werde. Falls nicht, bliebe Grasser nur der Rücktritt. Allerdings gestand auch er zu, dass die Optik "nicht optimal" sei. Er selbst würde sich jedenfalls nicht in dieser Weise sponsern lassen.

Angesprochen auf die nach wie vor kursierenden Gerüchte über eine Rückkehr Jörg Haiders in das Amt des FPÖ-Parteiobmannes, wollte sich Gorbach nicht festlegen lassen. Mit dem Kärntner Landeshauptmann als politischem Faktor müsse "jeden Tag, jede Stunde, jede Minute und jede Sekunde" gerechnet werden. Die Sache solle zwischen Obmann Herbert Haupt und Haider persönlich geklärt und dann intern entschieden werden.

"Moralischen Anspruch" auf faire Transitlösung

Österreich habe in Sachen Transit einen "moralischen Anspruch" auf eine faire Lösung im Sinne des Transitvertrages, so Gorbach. Neuerlich brachte er die Möglichkeit von lokal begrenzten generellen bzw. beschränkten Fahrverboten für LKW ins Spiel, die von den Landeshauptleuten erlassen werden könnten. Zwar wollte er diesen Hinweis nicht als Drohung verstanden wissen, doch müsse es möglich sein, im Fall einer gesundheitlichen Bedrohung für die Bevölkerung solche Maßnahmen zu erlassen. Aus seiner Sicht begann das Transitproblem schon vor zehn Jahren, als man vergessen habe, für den Fall vorzusorgen, dass der Transitvertrag mit der EU ausläuft und die Wegekostenrichtlinien noch nicht erlassen sind.

Festhalten will der Minister am Bau des Semmering- und des Koralmtunnels, auch wenn dafür keine Förderung im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN) kommen werde.

Opposition und ÖGB kritisierten die Aussagen Gorbachs. So bezeichnete der Vize-Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Winkler die beabsichtigte Bildung einer eigenen Personalfirma der ÖBB als "unmenschlich und unsinnig". Kritik gab es auch an den Aussagen zu Grasser.