Gorbach will nicht locker lassen

Tagelang wurde darüber gerätselt, ob sich die umstrittene Steuer auf der Tagesordnung des Sommer-Ministerrates am gestrigen Dienstag finden würde oder nicht. Sie fand sich nicht. Der Grund ist ein einfacher: Die Erstellung der Tagesordnung für die Regierungssitzung fällt in die Kompetenz des Bundeskanzlers, ein Vizekanzler kann sich vielleicht etwas wünschen, mehr aber auch nicht. Die Sitzung war die einzige Möglichkeit zum Veto gegen das Gesetz, der nächste Ministerrat findet erst nach Verstreichen der achtwöchigen Einspruchsfrist statt.

Beim Pressefoyer mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte Gorbach, warum er den Konflikt mit der ÖVP nicht eskalieren lassen wollte: "Ich musste erkennen, dass die notwendige Einstimmigkeit in der Regierung nicht zu erreichen war." Außerdem sei die Frage "zu wichtig, um einen Keil in die Regierung zu treiben". Damit spielte er wohl auf den Umstand an, dass auch große Teile der ÖVP-Regierungsmannschaft von den Steuerplänen Niederösterreichs wenig begeistert sind. Gorbach hofft nun, dass auf EU-Ebene die Steuer zu Fall gebracht werden kann. Ein Verfahren beim EuGH ist seit Jahren anhängig.

Auch Schüssel selbst ging auf Distanz zur Handymasten-Steuer, rechtfertigte den Nichteinspruch seiner Regierung gegen das Gesetz jedoch mit dem Prinzip des "gelebten Föderalismus". Die politische Verantwortung für diese Maßnahme, so Schüssel weiter, müssten jedoch diejenigen tragen, die sie beschlossen haben.

Während BZÖ, FPÖ und Grüne die Steuer-Innovation der Niederösterreicher einhellig ablehnen, gibt es in der Sozialdemokratie angesichts der Zustimmung der SP-NÖ so wie in der ÖVP geteilte Meinungen. Der Interessenverband Forum Mobilkommunikation (FMK) verurteilte die Handy-steuer als "ausschließliche Geldbeschaffungsaktion".