Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Wiener ÖVP, wieder in Opposition, attackiert die nunmehr mit absoluter Mandatsmehrheit regierende Wiener SPÖ. VP-Obmann und Klubchef Bernhard Görg sieht Düsteres auf die Stadt zukommen. Denn er fürchtet, dass "die SPÖ mit der absoluten Mehrheit nicht umgehen kann".
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Die Klubtagung der Wiener ÖVP muss kämpferisch beginnen, deshalb prangert Görg die SP-Regierung im Rathaus an: "Der Ankauf der Waagner-Biro-Gründe um eine halbe Milliarde S für die MA 48 ist durch nichts gerechtfertigt. Die Stadt verfügt schon jetzt über zigtausende Hektar Grund, wo sie nicht weiß, was sie damit tun soll". Zu den weiteren Fehlleistungen der SPÖ gehört laut Görg das erwogene Lkw-Fahrverbot auf der Südost-Tangente. "Die geplante Notlösung eines Fahrverbots für Lkw über 7,5 Tonnen ist unsinnig, denn dann wird der Inhalt großer Laster einfach in mehrere kleine umgeladen und dann haben wir zwei bis drei Mal mehr Fahrzeuge auf der Tangente als jetzt." Görg fordert für die Strecke einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Fürs nächste Jahr erwartet er ein "ganz schlimmes Budget". Das zeige der Umstand, dass die SPÖ den Stabilitätspakt aufkündigen wolle. "Offensichtlich sind die Unterschriften der SPÖ nichts mehr wert, ihre Halbwertszeit wird immer kürzer", kritisiert Görg den einstigen Partner. Der Koalitionspakt habe wenigstens vier der fünf Jahre "gehalten", nun ändere die SPÖ ihre Meinung nach wenigen Monaten.
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