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Görg: Wien braucht ein "echtes Verkehrsressort"

Von Joachim Hohl

Politik

Wiens VP-Chef Bernhard Görg tritt für eine Neuordnung der Ressorts in der Stadtregierung nach den Gemeinderatswahlen am 25. März ein. Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten sollten getrennt, ein eigenes Verkehrsressort eingerichtet und Planung und Baubehörde zusammengelegt werden. Die Zahl der amtsführenden Stadträte stiege von acht auf neun.


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Das bisherige Finanz- und Wirtschaftressort solle "gesplittet" werden, schlägt Görg vor: In ein Ressort für Finanzen und Personal - "hier wird auch die überfällige Verwaltungsreform erarbeitet" - und eines für Wirtschaft und Technologie. "Technologie wird in den nächsten Jahren enorme Bedeutung erlangen und dieses Ressort daher ganz wichtig", glaubt Görg.

Aufgrund "einer Reihe von Doppel- und Dreifachgleisigkeiten im Stadtsenat" seien noch weitere "Kompetenzverschiebungen" notwendig, so Görg. Bei den Verkehrsagenden sei "eine besonders starke Zersplitterung" gegeben. Er selbst zeichne als Planungsstadtrat für Straßen- und Brückenbau verantwortlich, Verkehrsstadtrat Fritz Svihalek (SP) für "Verkehrsorganisation" und Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) für die Wiener Linien. Wien brauche aber "ein echtes Verkehrsressort", in dem die Verkehrsangelegenheiten vereinigt sein sollten, betonte Görg.

Für das momentan von ihm betreute Planungsressort wünscht sich Görg eine Übernahme der Baubehörde aus dem Wohnungsressort. Die derzeitige Situation sei nämlich "völlig unbefriedigend: Ein Stadtrat ist für Widmungen zuständig, ein anderer genehmigt dann die Ausnahmen". Außerdem sollten Konsumenten- und Umweltschutz sowie Sport in einem "Wohlbefinden-Ressort" Platz finden, Integration könne zum Sozialstadtrat wechseln.

Die Zahl der amtsführenden Stadträte würde sich nach Görgs Überlegungen von derzeit acht auf neun erhöhen. Als "Gegengeschäft" könnten die nicht- amtsführenden Stadträte, deren Funktion "einen völligen Anachronismus" darstelle, "ersatzlos gestrichen" werden. Für eine dazu notwendige Änderung der Stadtverfassung habe sich bisher aber "keine wirkliche Mehrheit" gefunden, bedauert Görg. Ihm ginge es "prinzipiell darum die Effizienz und Transparenz der Stadtregierung zu steigern. Daher gelten diese Vorschläge genauso, wenn die ÖVP in der neuen Regierung nicht mehr vertreten sein sollte".