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Gott nicht in der Verfassung

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Der deutsche Alt-Kanzler, Helmut Kohl (CDU), hätte sich einen Gottesbezug in der EU-Verfassung gewünscht.


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Kardinal Joseph Ratzinger von der vatikanischen Glaubenkongregation sprach laut Kathpress sogar von einer schlechten Verfassung; ohne Gottesbezug verliere Europa jede Orientierung und jedes Gefüge, glaubt er.

Ein Gottesbezug in der Verfassung wurde im EU-Konvent selbst von den christlichsozialen Vertretern nicht durchgesetzt. Die Forderung war vereinzelt aus traditionell katholischen Ländern wie Österreich, Polen, Irland oder Spanien gekommen. Eine laizistische Linie, also die Trennung von Staat und Kirche - wie sie etwa in Frankreich als Staatsprinzip verankert ist und von Präsident Jacques Chirac in den Verfassungsentwurf hineinreklamiert wurde, war im Konvent ebenso wenig durchzusetzen.

Stattdessen ist in der Präambel nun ein Bezug hergestellt zu den "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas". Dafür hat sich im Konvent niemand geringerer eingesetzt als der Grüne Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer: Er sei zwar "bekennender Ungläubiger", aber die Mehrheit der Europäer sei christlich erzogen und würde christliche Werte leben, argumentierte Fischer laut dem österreichischen Konventsmitglied Hannes Farnleitner.