Grabenkämpfe in Chinas KP

Führungswechsel sind in autokratisch regierten Ländern stets kompliziert und von Intrigen begleitet - die Volksrepublik China ist da keine Ausnahme. Das Gros der chinesischen KP-Granden tritt auf dem Parteikongress im Oktober ab, hinter den Kulissen tobt deshalb ein verbissen geführter Machtkampf. Die Absetzung des Spitzenpolitikers Bo Xilai Anfang April und die aktuellen Ermittlungen gegen seine Frau Gu Kilai wegen der Ermordung eines britischen Geschäftsmannes führen der Welt vor Augen, dass man in Chinas KP nicht zimperlich ist.

Was in westlichen Medien unter dem Schlagwort "beispielloses Polit-Drama" läuft, ist in Wirklichkeit eine beinhart geführte ideologische Auseinandersetzung. Bo Xilai war Vertreter des linken Parteiflügels, in der Funktion des Bürgermeisters der Millionen-Metropole Chongqing konnte er zudem als Kämpfer gegen Korruption punkten. Er trat öffentlich für eine egalitäre Gesellschaft ein und kramte alte Mao-Parolen hervor. Bei den Chinesen war er beliebt, bei freien Wahlen - die es in China freilich nicht gibt - wäre er mit Sicherheit erfolgreich gewesen.

Ein Zuviel an Marktwirtschaft sei der Nährboden für zusätzliche Korruption, lautete Bo Xilais Credo. Die Rechte in Chinas KP ist genau gegenteiliger Auffassung. Nicht konsequent durchgeführte marktwirtschaftliche Reformen seien es, die die allgegenwärtige Korruption befördern würden. Der Einfluss von Staat und KP auf den Markt müsse zurückgefahren werden, heißt es hier.

Beobachter meinen, dass es Bo Xilais Populismus war, der sein politisches Ende besiegelte. Mit seiner Kritik an korrupten Beamten und der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich setzte er indirekt mächtige Exponenten des wirtschaftsliberalen Flügels wie Premier Wen Jiabao in ein schlechtes Licht. Politiker im Hintergrund konnten ihre schützenden Hände nicht ewig über Bo Xilai halten, der tiefe Fall war nur noch eine Frage der Zeit.

Machtkämpfe mit tragischem Ausgang haben in Chinas KP übrigens Tradition. Das musste in den 1960ern Staatspräsident Liu Shaoqui erfahren, der Mao Zedong kritisierte und wenig später in Haft starb. Lin Biao, ein Stellvertreter Maos, starb 1971 unter bis heute ungeklärten Umständen bei einem Flugzeugabsturz.

Nach außen sind Chinas Kommunisten derzeit bemüht, die Wogen wieder zu glätten und Einigkeit zu demonstrieren. Die Entmachtung Bo Xilais sei eigentlich ein "großer Glücksfall", so die staatliche Zeitung "Chongqing Daily", und entspreche dem "Willen des Volkes". Es ist davon auszugehen, dass dem Drama um Bo Xilai weitere folgen. Die Frage ist, wie viel davon überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt.