Grabenkämpfe in der SPÖ Oberösterreich

Linz. In der SPÖ Oberösterreich rumort es. Am Freitag legte der oberösterreichische Vizeparteichef und Linzer Bürgermeister Klaus Luger überraschend alle Parteiämter zurück. Der Grund: Nach der Wahlniederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen im September war parteiintern Kritik an Geschäftsführer Peter Binder laut geworden.

Binder wurde am Freitag von Sabine Schatz abgelöst - ein Schritt, den Luger offenbar persönlich nicht verschmerzen kann. Binder gilt als Intimus des Linzer Bürgermeisters und war lange dessen Pressesprecher. "Ich finde mich in den Führungsgremien nicht wieder", sagte Luger am Freitag. Er fühle sich durch die Vorgehensweise seiner Parteifreunde, allen voran durch Parteivorsitzenden Reinhold Entholzer, übergangen. Man habe ihn erst am Donnerstag von der Abberufung Binders informiert. Natürlich stehe es dem Parteichef zu, die Geschäftsführung nach seinen Vorstellungen zu gestalten, doch dieses Recht nehme auch er für sich in Anspruch, so Luger.

"Der SPÖ Oberösterreich ist das Profil abhandengekommen"

Der Unmut in der oberösterreichischen Landespartei ist jedoch nicht nur auf den Linzer Bürgermeister und seine Vertrauten beschränkt. Auch der Parteivorsitzende selbst ist seit der Wahlniederlage immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt. Es reiche nicht, die Marketing-Strategie anzupassen, wie dies Entholzer mit seinem Projekt "Neustart" nun versuche, beschwerte sich etwa der Präsident der Arbeiterkammer, Johann Kalliauer: "Der SPÖ Oberösterreich ist das Profil abhandengekommen." Man müsse sich wieder mehr auf die Kernthemen konzentrieren, vor allem, um einer etwaigen schwarz-blauen Koalition nach den Nationalratswahlen 2018 entgegenzuwirken.

Aus dem Umfeld der SPÖ-Oberösterreich ist zu hören, dass die Reihung Peter Binders auf einem sicheren Listenplatz vor der Landtagswahl "die Partei fast zerrissen" hätte. "Luger will als Linzer Bürgermeister die Strippen ziehen, Entholzer wiederum hat als Parteichef ein schwaches Standing. Vor der Entscheidung hat er mit niemandem geredet", heißt es aus Parteikreisen.

Luger kündigte an, dem Landesparteitag am Samstag fernzubleiben, als Kandidat für den Posten des Vizeparteichefs stehe er nicht zu Verfügung. Luger sieht sich nach der Wahlniederlage im Herbst zu Unrecht der Kritik ausgesetzt. "Den Geschäftsführer verantwortlich zu machen ist das Billigste, es wäre aber auch sehr einfach, dem Vorsitzenden die Schuld zuzuweisen." Es wird erwartet, dass Entholzer heute als Parteichef wiedergewählt wird.

Parteivorstand unterbindet Kooperation mit Grauen Wölfen

Die Abberufung seines Intimus Peter Binder könnte allerdings nur ein Grund für Lugers Unmut sein. Der Linzer Bürgermeister steht seit langem für seine wohlwollende Haltung gegenüber dem türkischen Verein "Avrasya" in Kritik. "Avrasya" tritt in Oberösterreich als harmloser Sport- und Freizeitverein in Erscheinung und marschierte auch am Maiaufmarsch der Genossen mit. Hinter dem Verein steht jedoch niemand anderer als die rechtsextreme Gruppierung "Graue Wölfe", eine Vereinigung der ultra-nationalistischen türkischen Partei MHP. Bereits im Mai vergangenen Jahres wurde der Wiener Landtagsabgeordnete Christian Deutsch beauftragt, ein Einschätzungspapier zur politischen Ausrichtung des Vereins und dessen Kooperation mit der oberösterreichischen SPÖ auszuarbeiten. Die Untersuchungen wurden im Juli abgeschlossen, seither wurde eine Auseinandersetzung mit dem heiklen Thema immer wieder aufgeschoben. Am Freitag wurde Deutschs Bericht schließlich im Bundesparteivorstand behandelt. Bundes- und Landespartei beschlossen einstimmig, dass künftige Kooperationen zwischen "Avrasya" und der SPÖ zu unterbleiben haben. Bürgermeister Luger hatte bisher die rechtsextrem-nationalistische Ausrichtung des Vereins in Abrede gestellt. Robert Eiter, Sprecher der Welser Initiative gegen Faschismus, will jedoch "in Zukunft genau beobachten, ob der Beschluss auch eingehalten wird".