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Grasser gegen Glücksspielmonopol

Von WZ Online

Politik

FPÖ: Nacht- und Nebelaktion | Kritik der SPÖ | Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) hat sich am Donnerstag im Vorfeld des Ministerrats interessiert an einer Diskussion über eine Lockerung des Glücksspielmonopols gezeigt. Ein heimischer "qualitativ hochwertiger Anbieter" könnte den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen. Grasser betonte jedoch, dass es sich dabei um keine Regierungsinitiative handele, "das liegt in der Hoheit der Parlamentsparteien". Massiver Widerstand gegen eine Abschaffung des Glücksspielmonopols kommt von der SPÖ. Die Vorsitzende des parlamentarischen Sportausschusses SPÖ-Abgeordnete Beate Schasching und SPÖ-Sportsprecher Peter Wittmann sprechen von einem "hinterhältigen Anschlag auf die Sportfinanzierung" durch eine "Nacht-und-Nebel-Aktion".


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Für den Abgeordneten Dietmar Keck, zugleich Obmann des Sportvereins SK-Voest, wäre damit die sportliche Jugendarbeit bedroht. Wesentliche Mittel aus Lotto und Toto fließen in die Sport- und Jugendförderung.

Grasser: Gut für Spielerschutz

Grasser meinte, eskönnte der Spielerschutz davon profitieren, wenn es einen zweiten Anbieter im Glücksspielgeschäft gebe. Die Diskussion betreffe aber lediglich den Markt des elektronischen Glücksspiels, dieser werde derzeit von mehren "illegalen ausländischen" Betreibern beherrscht, welche heimischen Unternehmern das Geschäft wegnehmen würden.

Ähnlich die Argumentation des BZÖ. Bündnis-Klubobmann Herbert Scheibner meinte zu dem Thema, dass mit der angedachten Lockerung nicht das Glücksspielmonpol fallen werde, sondern es um den Versuch gehe, den "Wildwuchs ausländischer Internet-Wettanbieter zu kanalisieren". Dadurch würden mehr Steuern in Österreich bleiben, und letztendlich auch mehr Mittel für die Sportförderung zu Verfügung stehen, so Scheibner bei einer Pressekonferenz.

SPÖ: Schlecht für Spielerschutz

Laut den SP-Abgeordneten Schasching und Wittmann wären bei einer Öffnung des Glückspielmarktes die finanziellen Mitteln für den Sport nicht mehr gesichert, da diese an die Lotterieumsätze gebunden sind. Die Bundesregierung sei "daher gut beraten, dieses undurchdachte Gesetz schleunigst fallen zu lassen".

Abgeordneter Keck zeigt sich in einer Mitteilung von heute, Donnerstag, "fassungslos über das Bestreben, dieses bewährte System auf dem Altar des Neoliberalismus zu opfern". Hier solle offenbar "einigen wenigen Günstlingen durch feinste Freunderlwirschaft ein ordentliches Schnäppchen bereitet werden". Eine solche Maßnahme wäre für Österreich "der Garantieschein zum Abstieg ins sportliche Niemandsland". Für den SK-Voest würde der Wegfall dieser Fördermittel im Falle der Jugendarbeit "sogar existenzbedrohende Formen annehmen", so Keck.

Der Abgeordnete sorgt sich auch um die "vielfältigen Schutzmechanismen" aus dem bestehenden Glücksspielmonopol, insbesondere Maßnahmen zur Suchtprävention und die Verhinderung von Betrug und Manipulation. Offene Fragen für Keck: "Wer schützt unsere Bevölkerung in Zukunft vor Hasardspielen mit existenzbedrohenden Lospreisen, die mit unrealistischen 'Megagewinnen' locken? Wer bürgt für Qualität und Echtheit der Lose? Wer kommt für den Schaden auf, wenn eine private Lotterie noch vor der Gewinnausschüttung zahlungsunfähig wird?"

FPÖ: Umfaller der "Familienpartei" ÖVP

Eindeutig gegen die Abschaffung des Glücksspielmonopols wandte sich heute die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz. Mit ihrem plötzlichen Rückzieher verhalte sich die angebliche "Familienpartei" ÖVP wie ein ertappter Sünder. Der einzige Grund dafür liege aber darin, daß die ÖVP und ihr oranges Anhängsel dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wollten, um die Abschaffung des Monopols nach den Wahlen munter weiter zu forcieren. Dies hätten Molterer und Scheibner ja bereits angekündigt.

Überhaupt sei es eine Frechheit sondergleichen gewesen, das Monopol mittels eines Abänderungsantrags quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion kippen zu wollen. Dies sei eine unverzeihliche Brüskierung des Parlaments. "Wir kennen solche Possen ja bereits aus Niederösterreich, wo es auch zuerst hochheilige Beteuerungen gab", erinnerte Rosenkranz. "Und heute stehen die Glücksspielautomaten in Niederösterreich." Die FPÖ werde sehr genau aufpassen, daß ein solcher Zustand nicht bundesweit um sich greife.

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