Grasser gelobt: Mit mir kein Sparpaket

Das zweithöchste Defizit der ÖVP-FPÖ Regierung von geplanten 1,7 Prozent im Jahr 2006 nehme er "ganz bewusst in Kauf, weil wir mit den Entlastungen der Steuerreform den Wirtschaftsaufschwung unterstützen", sagte der Finanzminister in seiner knapp einstündigen Rede. Mit in die Pflicht nimmt Grasser die Länder, Städte und Gemeinden, die "über die Parteigrenzen hinweg" einen Stabilitätspakt geschlossen hätten und somit zum Ziel Nulldefizit 2008 ihren Beitrag leisten. Der Finanzminister gab zu, dass das Nulldefizit 2008 ein ambitioniertes Ziel sei, versicherte aber: "Wir erhöhen keine Steuern, wir erhöhen keine Abgaben und es gibt kein Sparpaket."

Er erklärte den Abgeordneten, wie es gehen soll, 4,3 Mrd. Euro einzusparen: 1. Erhöhung des Wachstums; 2. eine Reihe von Ausgaben soll weniger schnell wachsen als das BIP; 3. Ausgabenreduktionen und 4. Reform des Haushaltsrechts mit Globalbudgets und einer Schuldenbremse.

Im kommenden Jahr würden die Menschen durch die Steuerreform um 3,6 Mrd. Euro, 1,5 Mrd. mehr als heuer, entlastet. Damit würden den "österreichischen Steuerzahlern elf Tage mehr an Freiheit geschenkt". "Weniger Steuern, mehr fürs Leben. Und dieser Weg hat erst begonnen", versprach Grasser. Und er deutete weitere Steuersenkungen an: "Arbeit wird noch immer zu hoch besteuert. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch." Dass ihm auch die Steuerprogression sei zu hoch sei verband der Finanzminister mit dem Bekenntnis zu mehr Leistung: "Weniger staatliche Umverteilung und mehr Freiheit für den Einzelnen."

An anderer Stelle allerdings hob Grasser die Sozialleistungen Österreichs hervor, die zu den besten in Europa gehörten. Und dabei bekannte er sich zu "mehr Verteilungsgerechtigkeit". Die Sozialtransfers im Budget 2006 machten 25,6 Mrd. Euro aus, um 6 Mrd. mehr als 1999.

Ein Kapitel widmete der Finanzminister der Arbeitslosigkeit, die gerade gestern wieder mit Rekordzahlen aufhorchen ließ. Dem müsse entgegengewirkt werden, denn Arbeit sei das wirksamste Mittel gegen Armut. Dazu müssten einerseits die Lehrangebote stimmen, es müssten Unternehmertum und Risikofreudigkeit belohnt und auch flexiblere Arbeitsmärkte geschaffen werden. Zur Reduktion der Arbeitslosigkeit rief Grasser Sozialpartner, Parteien und Experten auf: "Beweisen wir den Menschen, dass wir bei den wirklich wichtigen Themen unseres Landes gemeinsam zu den besten Lösungen kommen."

Weniger Geld für Inneres und Bundeskanzleramt

Die meisten Ministerien müssen sich 2006 mit einem nur mageren Plus begnügen, für Bundeskanzleramt und Innenministerium ist sogar weniger Geld vorgesehen. Nicht mit ihrem zuletzt deutlich geäußerten Wunsch nach mehr Personal durchgekommen ist Justizministerin Karin Miklautsch. Das Justizressort erhält 2006 ebenso wie das Verteidigungsministerium exakt gleich viel Geld wie 2005 und muss Stellen abbauen.