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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist die Steuerreform erst das zweite Ziel, das der Erreichung des Großen Zieles ausgeglichener Haushalt folgen könne. SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger hält eine Steuerreform 2003 für unrealistisch.
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Nachdem Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer die Steuerreform am Sonntag zur Chefsache erklärt und diese definitiv für 2003 versprochen hatte, erklärte ihr Finanzminister gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH Jörg Haider, er sei über die Zielsetzung mit der Parteichefin einer Meinung, aber zuerst müsse gespart werden, um einen Spielraum dafür zu schaffen: "Sie werden von mir heute nicht hören, dass es die Steuerreform 2003 geben wird. Das wäre fahrlässig." "Das war jetzt die Peitsche: Macht´s eure Aufgaben ordentlich, dann wird man sich die Steuerreform auch leisten können", interpretierte Haider den Finanzminister.
Für Edlinger ist eine Steuerreform im Jahr 2003 unter den Vorgaben von Regierungs-, Stabilitätsprogramm sowie Wirtschaftsprognosen von IHS und Wifo unrealistisch. Diese sei im Stabilitätspakt 2000 bis 2004 auch nicht berücksichtigt und würde im Jahr 2003 eine zusätzliche Budgetbelastung von 30 Mrd. Schilling bringen. Bei Fortsetzung der bisherigen Politik sieht Edlinger 2003 anstatt eines Nulldefizits sogar ein Defizit von mehr als 75 Mrd. Schilling.
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