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Grasser im Visier der Grünen

Von Walter Hämmerle

Politik

Die Opposition verstärkt ihre Angriffe auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Vor allem die Grünen haben nun zum Generalangriff geblasen und drohen Grasser für Mittwoch mit einem Misstrauensantrag im Parlament.


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"Selten ist der Lack an einem Bundesminister schneller geplatzt als bei ihm", eröffnete Grünen-Chef Alexander Van der Bellen seine gestrige Pressekonferenz mit Budgetsprecher Werner Kogler, die nur ein Ziel im politischen Visier hatte: Finanzminister Grasser.

Im Zentrum der Kritik stand dabei das Verhalten Grassers im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter sowie der Finanzierung seiner privaten Internet-Homepage. Kogler sieht hier ein "abenteuerliches Amtsverständnis" und "möglicherweise" den Tatbestand der verbotenen Geschenkannahme. Durch sein Treffen mit Vertretern des Eurofighter-Konsortiums EADS vor Auftragsvergabe habe der Finanzminister "jegliche Genauigkeit und verlässliche Amtsführung verloren", so Kogler.

Aus diesem Grund richten die Grünen heute im Nationalrat neuerlich eine Dringliche Anfrage an Grasser. Sollte die dabei gestellten Fragen nicht "einigermaßen zufrieden stellend" beantwortet werden, werde man dem Finanzminister am Mittwoch "das Misstrauen aussprechen", kündigte Van der Bellen an.

Dies waren jedoch nicht die einzigen Kritikpunkte der Öko-Partei, vielmehr geriet die Pressekonferenz zu einer Generalabrechnung mit der Budgetpolitik Grassers. Das Budget 2004 habe eine "sehr restriktive Wirkung" auf die schwächelnde Konjunktur. In einer solchen Situation müsste jedoch genau das Gegenteil geschehen, nämlich eine Steuersenkung vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen, um die Konjunktur zu beleben, argumentiert der Budgetsprecher der Grünen. Statt dessen verfolge Grasser jedoch einen "wahlpolitischen Budgetzyklus", der darauf abziele, die größten Zuckerln unmittelbar vor den Wahlen verteilen zu können.

Angekreidet wird dem Finanzminister auch seine Aussage, wonach für Bildung und Wissenschaft in den beiden kommenden Jahren rund 800 Mill. Euro zusätzliche Mittel investiert würden. Tatsächlich, so behaupten dagegen die Grünen, müssten die Universitäten 2003 mit geringeren Mitteln im Vergleich zum letzten Jahr auskommen. Erst 2004 sei wieder eine kleine Steigerung vorgesehen, diese bleibe jedoch ebenfalls hinter dem Wert von 2002 zurück. Auch bei Forschung und Entwicklung sei die Regierung "um Welten" von ihrem angepeilten Ziel von 2,5 Prozent des BIP entfernt.

IV bestätigt Unterstützung für Grasser-Homepage

Im Zusammenhang mit der Finanzierung der privaten Homepage des Finanzministers bestätigte gestern die Industriellenvereinigung (IV) die Unterstützung des "Vereins zur Förderung der New Economy". Dieser ist für die Grasser-Homepage verantwortlich. Für SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter überschlagen sich damit in Sachen Amtsführung Grassers die Ereignisse. Die Situation Grassers werde "immer prekärer", so Matznetter.