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Grasser: Jetzt ist die ÖIAG am Zug

Von Brigitte Pechar

Wirtschaft

Die ÖVP und Finanzminister Karl-Heinz Grasser konnten ihre FPÖ-Regierungskollegen gestern im Ministerrat davon überzeugen, dass zwei Privatisierungsbeschlüsse für die restlichen 34,7 Prozent-Anteile der ÖIAG an der Voest Gültigkeit haben und kein weiterer Ministerratsbeschluss mehr notwendig ist. Demzufolge einigten sich ÖVP und FPÖ auch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag in der Sondersitzung des Nationalrates. Die Opposition, die in zwei getrennten Entschließungsanträgen das Behalten einer Sperrminorität des Staates an der Voest von 25 Prozent plus einer Aktie gefordert hatte, blieb in der Minderheit.

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Noch am Montag Abend hatte Vizekanzler Herbert Haupt angekündigt, er werden den Verkauf der Voest stoppen, der Finanzminister habe vom Ministerrat keinen "Verkaufsauftrag". Wieso kam es dann gestern zu der Bestätigung des eingeschlagenen Verkaufskurses? Die Experten hätten die Meinung des Finanzministers unterstützt und dieser habe im Ministerrat eine ausführliche Erklärung abgegeben, lautete die Antwort des Vizekanzlers auf Journalistenfragen gestern nach dem Ministerrat. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präzisierte: Ein grundsätzlicher Privatisierungsbeschluss sei im Ministerrat am 1. April 2003 gefallen, am 25. Juni sei dieser präzisiert worden. "Nach dem Gesetz ist der Verkaufsbeschluss von der ÖIAG zu fassen", betonte Schüssel. Die Regierung habe lediglich einen Privatisierungsauftrag erteilt. Zeitpunkt, Preis und Modalitäten der Privatisierung sind "ausschließlich Sache der ÖIAG".

Der Aufsichtsrat der ÖIAG tagt kommenden Freitag. Angeblich wird ein Börsegang schon ab 18. September angepeilt.

Eine Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung im Zuge eines Secondary Public Offering von derzeit 6,8 auf 10 Prozent, sei das Verdienst der FPÖ, betonte der Vizekanzler.

Vor dieser regierungsinternen Einigung hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider den Voest-Verkauf noch zur Koalitionsfrage gemacht: Eine Privatisierung der voestalpine zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Verschleuderung von Volksvermögen, einen Umfaller von Haupt könne er sich nicht vorstellen.

Als dann aber der Nationalrat zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ an den Finanzminister um 15 Uhr zur Sondersitzung zusammentrat, hatte die Regierung sich bereits auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt.

Bereits jetzt seien 36 Prozent der voestalpine in privaten österreichischen Händen, erklärte der Finanzminister vor dem Plenum. Wenn nur die Hälfte des 34,7 Prozent-Paketes nun an österreichische Aktionäre gehe, bleibe eine Mehrheit gesichert. Die SPÖ habe scheinbar ein "schlechtes Gewissen", so Grasser. Schließlich habe man zwischen 1982 und 2000 3,8 Mrd. Euro an Steuergeld verschwendet, 50.000 Arbeitsplätze vernichtet und stets Politiker und Politsekretäre in den Aufsichtsrat entsendet. Er zeigte sich überzeugt, dass die Vorgaben der Regierung (Kernaktionär, Erhaltung der Forschungszentrale in Österreich, keine Zerschlagung) über den Gang zur Börse erfüllt werden können. "Das ist ein sehr kluger Weg", sagte Grasser.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer forderte Grasser auf, die Privatisierung sofort zu stoppen. Mit der Form des Mischeigentums, das durch die unter Bundeskanzler Vranitzky eingeleitete Teilprivatisierung der Voest entstanden ist, habe das Unternehmen sich zu einem der erfolgreichsten in Europa entwickelt. Mit der Vollprivatisierung breche die Stabilitätssäule der Voest weg. Es gehe künftig nur noch darum, ob Aktionäre mehr oder weniger große Kursgewinne erzielen. Dies sei für Wirtschaftsstandort, Beschäftigung und Zulieferindustrie "absolut keine Garantie für eine gute Zukunft".

Auch Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler warnte die Regierung, RLB-Oberösterreich-Vorstand Rudolf Scharinger Voest-Anteile zu möglichst günstigen Preisen zuzuschanzen"., damit dieser dann - zwecks Gewinnmaximierung - an Magna weiter verkaufen könne.

http://www.oeiag.at/asp/home.asp .

http://www.voestalpine.com/stahl/de .