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Grasser: Keine Steuerreform vor 2008

Von Brigitte Pechar

Politik

Schüssel will sich Steuerreform 2004/05 nicht zerreden lassen. | Arbeitsgruppe: Haider will Steuerentlastungen diskutieren. | Wien. Unklarheit herrschte am Dienstag über eine Arbeitsgruppe, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammenstellen soll. Laut Schüssel hat diese den Auftrag, die Effekte der Steuerreform 2004/05 sichtbar zu machen und langfristige Perspektiven bis 2010 zu entwickeln.


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Die derzeit laufende Reform sei "ein großer Wurf - ein Kernstück dieser Regierung. Das lasse ich mir nicht zerreden", betonte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat. Er meinte damit die Forderungen von BZÖ-Obmann Jörg Haider nach einer weiteren Steuerreform.

Haider ist aber der Meinung, dass diese in der Arbeitsgruppe zur Diskussion stünde. Das stellten sowohl der Bundeskanzler als auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz in Abrede. "Vor 2008 gibt es keine neue Steuerreform", hieß es aus dem Finanzministerium zur "Wiener Zeitung". "Wir können uns eine Steuerreform derzeit nicht leisten", bestätigte auch Finz.

Die Verwirrung um die Arbeitsgruppe konnte das Finanzministerium lösen: Die Arbeitsgruppe gibt es derzeit noch nicht. Man weiß auch noch nicht, aus welchem Personenkreis sie sich zusammensetzen wird. Sicher ist nur, dass ÖVP und BZÖ vertreten sein werden.