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Grasser kontert SPÖ-Angriff mit Drohung

Von Brigitte Pechar

Analysen

Verbot einer Dividende wäre für ÖGB bedrohlich. | Die SPÖ geht nun in der Causa Bawag zum Gegenangriff über. Immerhin zeigen auch die jüngsten Meinungsumfragen, dass ihr die Affäre enorm schadet. Budgetsprecher Christoph Matznetter suchte sich am Donnerstag niemand geringeren als Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den er für die Vorgänge in der Bawag mitverantwortlich machte. Der Ressortchef habe seit 27. April 2001 (Prüfbericht der Nationalbank) davon Kenntnis gehabt, dass bei Großveranlagungen der Bank, die Auflagen nicht eingehalten wurden. Grasser hätte sofort handeln müssen, lautet der Vorwurf: Er hätte den Generaldirektor abberufen oder zusätzliche Kontrollen anordnen können.


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Der Finanzminister tat dies als Verzweiflungstat ab. Hingegen eröffnete er ein weiteres Feld, das vom ÖGB geradezu als Bedrohung verstanden werden könnte. Grasser hält nämlich eine Gewinnausschüttung der Bawag an den ÖGB derzeit für ungesetzlich. Das Geld müsste zur Verlustabdeckung verwendet werden, forderte er.

Dem könnte man entgegnen, dass die Bawag trotz der offenen Haftung für das Casino Jericho von 120 Millionen Euro das Jahr 2005 mit einem Gewinn abschließen wird. Sollte die Finanzmarktaufsicht dennoch ein Verbot von Gewinnentnahmen aussprechen, könnte das für den ÖGB bedrohlich werden. Schließlich steht es mit seinen Finanzen nicht zum Besten.