Zum Hauptinhalt springen

Grasser setzt auf Betrugsbekämpfung

Von Alexandra Grass

Politik

Finanzminister Karl-Heinz Grasser setzt sowohl im Finanz- als auch im Zollbereich vermehrt auf Betrugsbekämpfung und will damit "sicherstellen, die angestrebten Staatseinnahmen auch erreichen zu können". Ob dies zur Entlastung des Budgetdefizits, das er einmal mehr mit rund 0,4 Prozent des BIP bezifferte, beitrage, blieb offen - ebenso die Frage der Leistbarkeit einer Steuerreform. In der Verwaltung steht das Ende der Pragmatisierung als nächster Reformschritt ins Haus.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Im Bereich Betriebsprüfungen gab es 2001 mehr Zuwächse für das Budget. Mit 1,56 Mrd. Euro wurden die Ergebnisse vom Jahr 2000 um 300, die von 1999 um 600 Mill. Euro übertroffen. Für heuer geht der Minister von einem neuen Rekordwert aus, wie er am Montag erklärte. Zurückzuführen sei dies unter anderem auf eine selektivere Fallauswahl.

Seit 1. Juli ist Grasser auch zuständig für die "Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung". Hier seien bereits 161 Illegale entdeckt worden. Die Betonung liegt hier auf der "Ordnung und Sicherheit des Arbeitsmarktes". Überdies sei es zu 13 Anzeigen wegen Steuerhinterziehung und Sozialabgabenbetrugs gekommen. Im Bereich des Zolls wurden im Vorjahr mehr als 90 Mill. Zigaretten und mehr als 300 kg Drogen sichergestellt.

Der Finanzminister erhofft sich, durch die Maßnahmen die Staatseinnahmen aufbessern zu können. Ein kleines Budgetdefizit sei zulässig. Ob sich dann trotzdem noch eine Steuerreform für 2003 ausgehen werde, wollte Grasser allerdings nicht beantworten. Die Regierung bleibe aber auf Kurs.

Und so wird es im Bereich der Verwaltung weitere Reformen geben. Allein durch den Zusammenschluss der 80 Finanzämter zu 43 Wirtschaftsräumen würden sich ab 2005 Einsparungen von 250 Mill. Euro pro Jahr ergeben. Die Reorganisation der Zollwache bringe 80 Mill. Euro. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer kündigte er seine Unterstützung an: Es gehe um ein einheitliches Dienstrecht, die Harmonisierung des Pensionsrechts sowie die Abschaffung der Pragmatisierung.