Grasser-Show im U-Ausschuss

Wien. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss stand am Dienstag erstmals der Themenkomplex Buwog auf der Tagesordnung. Sehr zum Gaudium der Journalisten und sehr zum Ärger der Opposition war am ersten Tag auch gleich die Hauptfigur der Affäre um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen in den Jahren 2002 bis 2004: Karl-Heinz Grasser. Dem Ex-Finanzminister wird in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Grasser und sein früherer Mitarbeiter Michael Ramprecht warfen sich dabei gegenseitig vor, die Unwahrheit zu sagen.

Bevor Grasser am späten Nachmittag seinen Auftritt hatte, wurde er von seinem Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht schwer belastet - mit bekannten Vorwürfen. Dabei ging es allerdings noch nicht um den eigentlichen Verkauf, sondern erst einmal um die Auswahl der beratenden Investmentbank im Jahr 2002. Schon hierbei soll es sich laut Ramprecht um "ein abgekartetes Spiel" gehandelt haben. Noch am 5. September 2002 habe in der Vergabekommission, in der Ramprecht als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) saß, die einhellige Meinung geherrscht, dass die CA Invest den Zuschlag bekommen würde. Am nächsten Tag habe Buwog-Chef Ernst Karl Plech gesagt: "Der Minister will Lehman." Gemeint war die US-Investmentbank Lehman Brothers, die schließlich den Zuschlag bekam, obwohl ihr Angebot teurer war als das der Konkurrenz.

Für Ramprecht stellte dies nach eigenen Angaben einen "Wendepunkt", eine "Zäsur" im Verhältnis zu Grasser dar. Dieses sei zuvor freundschaftlich gewesen. Als Mitarbeiter im Kabinett des Finanzministers habe er Grasser erst auf die Ideen eines Nulldefizits und der Buwog-Privatisierung gebracht. Grasser sei zunächst skeptisch gewesen, habe sich aber überzeugen lassen. Der Bruch kam dann mit dem Wechsel zur BBG und der Buwog-Privatisierung.

Ramprecht berichtete von Erpressungsversuchen und Drohungen. So habe ihm Plech "10 Millionen Schilling geboten, wenn ich den Mund halte - dabei war damals schon Euro-Zeit". Später habe er Ramprecht und seiner Familie mit Vernichtung gedroht, falls er zur Staatsanwaltschaft gehe.

Grasser: Immer im Interesse Österreichs gehandelt

Grasser selbst wollte von Malversationen nichts wissen. Er habe "immer im Interesse Österreichs" gearbeitet, erklärte der Ex-Finanzminister. Der Buwog-Verkauf sei rechtlich einwandfrei gewesen, Ramprecht lüge "aus niederen Rachemotiven", weil er seinen Job verloren habe. Grasser: "Ich sage: Er lügt noch immer."

Tatsächlich muss die Sitzung vom Dienstag strafrechtliche Konsequenzen haben, denn einer von beiden, Grasser oder Ramprecht, hat sich der Falschaussage schuldig gemacht.

Mit Hinblick auf den Verdacht des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren erklärte Grasser, es wäre nicht einmal theoretisch möglich gewesen, den Bieterprozess zu beeinflussen. Dieser Verdacht liegt nahe, weil die Immofinanz, die den Zuschlag bekam, nur 1,2 Millionen mehr bot als Konkurrent CA Immo. Die Insiderinfos sollen, so die Vermutung, von Grasser über die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger an die Immofinanz gegangen sein.

Grasser betonte, man habe "einen sehr guten Preis" für die Buwog erzielt. Die Vergabe sei "keineswegs freihändig" erfolgt. "Unterstellungen und Vorwürfe", etwa Informationen weitergegeben oder Geld angenommen zu haben, wies er zurück. Die Buwog-Privatisierung "war und ist ein großer Erfolg". Dass die Privatisierung der Bundeswohnungen - abgesehen von der nachhaltig beschädigten Reputation des Ansehens der österreichischen Politik - dem Land auch finanziell Nachteile gebracht hat, hatten zuvor allerdings schon zwei mit der Causa befasste Rechnungshof-Beamte bestätigt. Die Veräußerung der Buwog um 961 Millionen Euro an die Immofinanz sei keineswegs der "bestmögliche Verkauf" gewesen, so die Beamten. Das Argument des Rechnungshofs, dass man mehr hätte bekommen können, wies Grasser als "sachlich falsch" zurück, schließlich hätte der Käufer 2,5 Milliarden Euro zu stemmen gehabt (Verkaufspreis plus Verbindlichkeiten) - "das ist nicht wenig Geld".

Dass er sich Lehman als Abwickler gewünscht habe, sei "die glatte Unwahrheit", denn "ich habe mir nichts gewünscht, weil es mir wurscht war, wer den Zuschlag bekommt". Lehman sei einfach der Bestbieter gewesen. Obwohl Grasser lang und breit seine Sicht der Buwog-Privatisierung ausführte, erfuhr man kaum etwas Neues. Bezüglich anderer Fragen entschlug sich Grasser auf Hinweis auf laufende Verfahren oder dass sie nicht Thema des U-Ausschusses seien, etwa was Steuerfragen und Stiftungsgeflechte oder die Provisionszahlungen der Immofinanz an Hochegger und Meischberger angeht

Kein Thema im U-Ausschuss war übrigens ein (längst vernichtetes) Überwachungsprotokoll eines Telefonats zwischen Grasser und dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dieses sei inhaltlich für das Verfahren nicht relevant befand der Ausschuss (nur das BZÖ wollte eine Verlesung). Auch Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann hatte "dringend" davon abgeraten. Ramprecht nannte Schüssel Grassers "Mentor". Man sei davon ausgegangen, dass Grasser eines Tages in Schüssels "Fußstapfen treten" werde. Über die Machenschaften des Ministers sei der Kanzler allerdings nicht informiert gewesen. Grasser habe auch Schüssel getäuscht, so Ramprecht.