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Blackbox Regenwald
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Pendler, Besserverdiener, Unternehmen und natürlich Einkommensschwache: Täglich melden sich Bedürftige in Sachen Steuerreform an. Dem hat nun Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen zumindest rhetorischen Riegel vorgeschoben. Die Forderungen nach einer Steuerreform vor 2008 gehen trotzdem weiter.
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Wenigstens auf seinen Finnanzminister kann sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verlassen: Fast als einziger hält sich Grasser an die Vorgabe des Kanzlers, vor Gedankenspielen über neue Entlastungen zunächst einmal die Werbetrommel für die erst Anfang 2005 in Kraft getretene "größte Steuerreform aller Zeiten" (co. Grasser) zu rühren.
Inhaltlich stützte sich Grasser auf aktuelle Einnahmen-Schätzung für 2005, die er gemeinsam mit Staatssekretär Alfred Finz am Dienstag präsentierte. Zwar liegen demnach die Steuereinnahmen leicht über Plan, Spielraum für Steuersenkungen will Grasser aber dennoch nicht erkennen. Seine Argumentation: Obwohl die Brutto-Steuereinnahmen heuer mit 56,5 Mrd. Euro leicht über den 56,2 Mrd. Euro des Vorjahres liegen dürften, werde dem Bund nach Abzug der Anteile von Ländern, Gemeinden und EU netto um 200 Mio. Euro weniger bleiben als 2004 - und zwar 37,5 Mrd. Euro.
An Finz war es dann, die diversen Begehrlichkeiten aufgrund der hohen Treibstoffpreise für eine Anhebung des Kilometergeldes bzw. der Pendlerpauschale zurückzuweisen. Das Ministerium verfüge über kein "Körberlgeld" aus den steigenden Benzinpreisen, da die Mineralölsteuer eine reine Mengensteuer sei, betonte Finz. Finz lehnt auch eine Erhöhung des Kilometergeldes von derzeit 36 Cent pro Kilometer ab. Dieses liege trotz der vergleichsweise geringen Treibstoffpreise deutlich über dem Kilometergeld in Deutschland (30 Cent), Belgien (15 Cent), den Niederlanden und Schweden (18 Cent). Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, wie sie der ÖAAB fordert, lehnen Grasser und Finz ab.
Gorbach beharrt auf
Steuerreform bereits 2007
Unbeeindruckt vom Nein Grassers zu einer Entlastung vor Erreichung des Nulldefizits 2008 beharrt Vizekanzler Hubert Gorbach weiterhin auf eine Steuerreform im Jahr 2007. Das Volumen von 2,5 Mrd. Euro soll Klein- und Mittelbetrieben sowie Familien zugute kommen, erklärte der geschäftsführende BZÖ-Chef gegenüber der APA. Diskutiert werden sollen die Maßnahmen bei der Regierungsklausur Mitte September. An der Finanzierbarkeit zweifelt Gorbach nicht, kann er sich doch neben Privatisierungserlösen auch eine Ausweitung des Budgetdefizits auf bis zu drei Prozent vorstellen.
Die "verpatzte" Steuerreform 2005 reparieren und Mängel beheben will dagegen die SPÖ - und zwar im Rahmen einer Steuerreform-Kommission, die schleunigst einberufen werden soll. Budgetsprecher Christoph Matznetter will dabei die Gruppenbesteuerung wieder abschaffen und dafür das untere Einkommensdrittel entlasten.
Seitens der Grünen wurde die VP-Forderung nach Senkung des Spitzensteuersatzes zurückgewiesen. "Keine Priorität", befand Parteivize Eva Glawischnig. Sie will wie die SPÖ eine Entlastung der kleineren Einkommen, und zwar konkret durch eine Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro.
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