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Grasser sieht sich jetzt entlastet, Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Von Peter Wötzl

Politik

Ex-Finanzminister wird die Kontendaten nun vorlegen. | Buwog, Novomatic standen im Visier. | Wien. Er kam im Smart und blieb auch smart. Das übliche Sunnyboy-Lächeln im Gesicht, am Steuer des Kleinwagens sein Anwalt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellte sich gestern, Mittwoch, sieben Stunden lang in der Meidlinger Kaserne den Fragen von zwei Staatsanwälten und acht Ermittlern.


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Das sonnige Gemüt hat Grasser auch nach der Einvernahme nicht verloren. "Es gibt keine Frage, die nicht gestellt wurde", so Grasser zu den wartenden Journalisten. Und: "Ich gehe davon aus, dass das Verfahren zügig weitergeht bis zur Einstellung." Er selbst fühlte sich jedenfalls "entlastet", er habe nun endlich die Möglichkeit gehabt, alle Vorwürfe zu entkräften. Einen neuen Termin zu einer weiteren Einvernahme gebe es nicht, sagte Grasser.

"Ich stimme mit dem Beschuldigten überein, dass das Verfahren zügig weitergeht", so die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er habe jetzt auch die Vorlage von Kontendaten zugesagt, so Nittel.

Eine Einstellung steht derzeit nicht im Raum

"Es gibt derzeit keinen neuen Termin zur Einvernahme", betonte die Chefin der größten Anklagebehörde Österreichs. "Vermutlich werden weitere Termine stattfinden. Eine Einstellung steht derzeit nicht im Raum. Wir sind mitten in einem Ermittlungsverfahren. Es wird selbstverständlich alles geprüft. Die Einvernahmen waren Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht mehr und nicht weniger", so Nittel weiter.

Sie bestätigte auch, dass bei der zweiten Fragerunde die Komplexe Novomatic und Buwog-Privatisierung im Mittelpunkt standen.

Die erneut ungewöhnliche Ortswahl wurde seitens der Staatsanwaltschaft wieder mit "organisatorischen Gründen" erklärt. Das Anti-Korruptionsamt des Innenministeriums stelle nur die Räumlichkeiten zur Verfügung, hieß es.

Heikles stand jedenfalls auf dem Programm: In den Jahren 2005 bis 2008 sollen von Novomatic insgesamt 450.000 Euro an Grassers Freund und Geschäftspartner Walter Meischberger geflossen sein, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt war. Grasser hat einen vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Bestechungsverdacht, wonach eine von Novomatic gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes Hintergrund der Zahlungen gewesen sei, entschieden zurückgewiesen und den Mandatar wegen Verleumdung angezeigt.

"Geldfluss-Vorwürfe wurden entkräftet"

Grasser habe damit nichts zu tun gehabt, versicherte sein Anwalt Manfred Ainedter am Mittwoch erneut. Der Ex-Finanzminister habe alle Vorwürfe zu den Geldflüssen des Glücksspielkonzerns entkräftet. "Man wollte hier Einfluss nehmen, aber das ist alles ein ganz normaler demokratiepolitischer Vorgang", betonte Ainedter. Grassers Anwalt erwartet eine Einstellung des laufenden Verfahrens "noch heuer".

Seit Oktober 2009 wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bruch der Amtsverschwiegenheit und Untreue gegen Grasser ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.