Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Eine gemeinsame Strategie in der Frage der Besteuerung von privaten Zinserträgen stand an der Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens (ECOFIN) im Rahmen des EU-Rates in Portugal. Einigung konnte nicht erzielt werden - die Frage wird an die EU-Regierungschefs weitergereicht.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Um zu einem Kompromiss zu kommen, hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass jedes Mitgliedsland zwischen Informationsaustausch und Quellensteuerabzug (Kapitalertragssteuer, KESt.) wählen darf. An der Quellenbesteuerung hielten bis zuletzt Luxemburg und vor allem Österreich fest - nicht zuletzt um das Bankengeheimnis zu wahren.
Im Rahmen der nächsten zwei Jahre könnten sich die EU-Staaten auf eine Koexistenz der beiden Modelle festlegen. "Wenn wir damit starten, können wir sehen, welche Vorteile oder Nachteile die beiden Modelle haben, ob vielleicht eine Kapitalflucht aus Österreich einsetzt", sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Montag vor österreichischen Journalisten.
Übergangsfrist beträgt fünf Jahre
Als Übergangsfrist nannte Grasser einen Zeitraum von fünf Jahren. Eine Koexistenz wäre "jedenfalls eine Verbesserung der Situation. Ziel ist, dass alle, die in der EU Geld anlegen, gleich besteuert werden." Zu klären sei auch noch die Problematik mit Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) wie die Schweiz oder Liechtenstein.
Prinzipiell wird Informationsaustausch als "ultimate objective" angestrebt, also dass die EU-Staaten jeweils über die Zinseinkünfte ihrer Staatsbürger informieren. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich mache "keinen Sinn", stellte der Finanzminister klar.
Sanktionen bei Finanzministertreffen angesprochen
Da "alle darüber reden", wurden die Sanktionen der EU-14 gegen die Bundesregierung zum ersten Mal auch bei den EU-Finanzministern angesprochen. Für ein Ende der Sanktionen werde Österreich sicherlich nicht die Quellenbesteuerung aufgeben. "Wir machen kein Geschäft", erklärte Grasser unmissverständlich. "Etwas, das ungerecht ist, muss sofort aufgehoben werden."
)
)
)
)