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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Finanzminister Karl-Heinz Grasser wünscht sich ein einheitliches Pensionssystem für alle. Auch das niedrigere Pensionsantrittsalter für Frauen ist für ihn nicht verständlich. Absagen erntete er nicht nur von der Opposition. Auch ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat stellte gegenüber der "Wiener Zeitung" klar: "Das niedrigere Pensionsantrittsalter für Frauen ist bis zum Jahr 2018 verfassungsmäßig abgesichert."
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Der Finanzminister begründet seinen Vorstoß für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen damit, dass diese auch länger lebten. Unterstützung erhält Grasser von Franz Kohmaier, Mitglied der von der Regierung eingesetzten Pensionskommission: Er tritt in der "Presse" dafür ein, die Angleichung für Frauen "weitaus" früher als beschlossen vorzunehmen.
Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern ist bis 2018 verfassungsrechtlich verankert. Erst danach sieht das 1992 beschlossene Gleichbehandlungspaket eine schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters vor.
Genau darauf pocht auch die ÖVP-Generalsekretärin. "Bis dahin haben wir hoffentlich eine Angleichung der Löhne und Gehälter und Chancengleichheit im Beruf geschafft", hofft Rauch-Kallat. Dann sollte es auch keine Doppelbelastung der Frauen mehr geben, sondern eine eineinhalbfache Belastung für Mann und Frau.
Eine neue weltweite Studie (zehn Länder und 2.000 Paare wurden untersucht) im Auftrag der Universität Bremen lässt diesbezüglich aber keinen Optimismus aufkommen: Trotz deutlich verbesserter Ausbildung von Frauen und ihrer wachsenden Karrierechancen hat sich innerhalb der Paare nichts Grundsätzliches geändert: Hausarbeit und Kindererbetreuung bleibt zentrale Aufgabe der Frau, der Mann unterstützt sie dabei nur ein wenig. Der Mann sieht sich weiterhin in der Rolle des Haupternährers der Familie - auch dann noch, wenn die Frau mehr Geld zur Haushaltskasse beisteuert als ihr Partner.
"Auch wenn sich die Vertreter der Bundesregierung noch so sehr bemühen, die Gleichstellung der Frauen herbeizureden, sie ist noch lange nicht gegeben", stellte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer in Richtung Finanzminister fest und machte die Doppel- und Dreifachbelastung der Frauen und die Einkommensunterschiede geltend.
Auch die Grünen lehnen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters entschieden ab. Dem Vorschlag des Sozialexperten Kohmaier "kann ich nicht folgen", sagte der Sozialsprecher Karl Öllinger. Für eine vorzeitige Anhebung werde es keine Zustimmung der Grünen geben.
Pensionisten: Keine Einigung bei Verhandlungen
Keine Einigung hat gestern die erste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Pensionistenvertretern über die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr gebracht. Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Klar dürfte sein, dass die rund zwei Millionen Pensionisten eine Anpassung von 1,6 Prozent bekommen. Darüber hinaus soll es einen Wertausgleich geben, da die Inflation bei 2,9 Prozent liegt. Über dessen Höhe bestehen noch große Differenzen, Einvernehmen besteht aber darüber, die Bezieher niedriger Pensionen zu bevorzugen.
Der derzeitige Vorsitzende des überparteilichen Seniorenrates und Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, beharrt darauf, dass die vollen 1,3 Prozent als Wertausgleich zur Inflationsrate von 2,9 Prozent in Form einer Einmalzahlung gewährt werden.
"Nicht so optimistisch" wie Blecha zeigte sich Sozialminister Herbert Haupt bezüglich des Betrages über die im Budget vorgesehenen 4,9 Mrd. Schilling hinaus. Er geht davon aus, dass es keine volle Abgeltung der Inflation geben wird.
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