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Grasser verspricht: Weniger Steuern, mehr Geld im Börsel

Von Rosa Eder

Wirtschaft

Die österreichische Abgabenquote ist heuer von 44,1% auf 43,9% zurückgegangen und wird nach den Vorstellungen der Regierung im Jahr 2004 weiter sinken. 1,65 Millionen Arbeitnehmer, 730.000 Pensionisten und 60.000 Selbständige werden überhaupt von der Steuer verschont bleiben, da ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 14.500 Euro ausmacht, betonte Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestern.

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Details zur Steuerreform 2005 konnte Grasser gestern in einer Pressekonferenz keine nennen. Die Gegenfinanzierung über neue oder höhere Steuern schloss er aus: "Wir diskutieren über Entlastungen." Grasser verspricht den Österreicherinnen und Österreichern also weniger Steuern und mehr Geld in der Brieftasche.

Die größte Abgaben- und Steuerreform in der 2. Republik bringt eine Netto-Entlastung von 3 Mrd. Euro. In der 1. Etappe, deren Maßnahmen ab 1. Jänner 2004 in Kraft treten, stehen Entlastungen von 900 Mill. Euro Belastungen von 400 Mill. Euro gegenüber, was netto 500 Mill. Euro ausmacht. Rund 100 Mill. Euro kommen noch für die Aufstockung der Forschungsförderung dazu. Die 2. Etappe der Steuerreform soll bekanntlich ab 2005 ca. 2,4 Mill. Euro bringen.

Das Budgetdefizit, das heuer bei 1,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, werde im kommenden Jahr auf 0,7% sinken. Für 2005 erwartet Grasser ein Ansteigen auf 1,5%, dann aber wieder ein Absinken auf 1,1% im Jahr 2006 und schließlich 0,4% im Jahr 2007. Die Abgabenquote soll bis 2010 auf 40% gesenkt werden.

Der bundesweite Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist nach Angaben von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein auf eine Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation in Wien zurückzuführen. Ohne den Zuwachs bei den Wiener Arbeitslosen wären die gesamtösterreichischen Arbeitslosenzahlen heuer gesunken. Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder kritisierte die Aussagen Bartensteins heftig. "Anstatt Wien für seine eigene verfehlte Politik verantwortlich zu machen, wäre es sinnvoller, endlich Arbeitsmarktmaßnahmen mit Erfolgsaussichten umzusetzen und nicht permanent nur auf Zuruf die dringend notwendigen Schritte zu setzen", sagte Rieder und wies darauf hin, dass Wien bei einem Fünftel der Bevölkerung Österreichs ein Viertel der Jobs biete. Bartenstein vergesse offensichtlich, dass das "Abwürgen der Konjunktur und die zum Teil ignorante Arbeitsmarktpolitik" Ursache für das bundesweite Ansteigen der Arbeitslosigkeit seien." Wie berichtet stieg die bundesweite Arbeitslosenquote im November von 7,0% auf 7,2%.