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Bis zum Jahr 2010 will die Regierung die Steuerquote auf unter 40 Prozent senken. Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz erläuterten gestern den Weg dazu: Um die Entlastung von 17 bis 20 Mrd. Euro zu erreichen, müsse das Wachstum gesteigert, die Ausgabenseite restrukturiert (v. a. die Pensionen und die öffentliche Verwaltung) und das Budgetverfahren verbessert werden.
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Wenn man eine Steuerquote von 40 Prozent erreichen wolle, erfordere das eine gesamtösterreichische Anstrengung. Das habe eine dramatisch andere Qualität als das Erreichen des Nulldefizits: "Da sind wir Hochsprungweltmeister, wenn wir das erreichen", sagte Grasser. Immerhin müssen demnach in Etappen 5,4 bis 6,8 Prozent des voraussichtlichen BIP eingespart werden, das sind bis 2010 also zwischen 16,6 Mrd. und 19,8 Mrd. Euro.
"Dahinter steht eine Kulturveränderung: Wollen wir mehr Selbstverantwortung, mehr Freiheit des Einzelnen, weniger an staatlicher Bevormundung und dafür mehr in den Brieftaschen?" stellte der Finanzminister mehr Eigenvorsorge in den Raum. Die Menschen müssten sich dann selbst überlegen, wie sie dieses Geld dann ausgeben. Bis 2010 sollte man der Bevölkerung einen konkreten Plan - also mit genaueren Angaben zu den Einsparungen, etwa im Pensionsbereich - vorlegen. Entscheiden könnten die Menschen dann bei den nächsten Nationalratswahlen, welches System sie bevorzugten.
Hereinbringen will Grasser die angepeilten 20 Mrd. Euro bis 2010 durch:
- Steigerung des Wirtschaftswachstums - mit Maßnahmen im Bereich F&E, durch Fortführung von Deregulierung und Liberalisierung, Erhöhung der Beschäftigungsquote, Verbesserung der Infrastruktur (mit 17,3 Mrd. Euro), weitere Privatisierungen und verbessertem Bildungsangebot.
- Konsequente Restrukturierung der Ausgabenseite - die großen Blöcke öffentliche Verwaltung, Pensionsaufwand, Finanzausgleich, ÖBB und EU-Beitrag auf der Ausgabenseite wachsen deutlich stärker als die Einnahmen. Daher müsse dort angesetzt werden. Grasser hob besonders die Ausgaben für öffentliche Verwaltung, wo durch "Verwaltungsreform, die Zweite" der Personalabbau fortgesetzt werden müsse, den Finanzausgleich (Wohnbauförderung) und Pensionen hervor. Über das Pensionssystem müsse eine offene Debatte erfolgen.
- Verbesserung des Budgetverfahrens - ein integrierter Aufgaben- und Budgetplan soll für die gesamte Legislaturperiode übergeordnete Zielsetzungen enthalten. Die Ressorts würden künftig kleinere Kuchenstücke erhalten.
Der erste Entlastungsschritt werde noch 2003 erfolgen. Aber über Details wollte der Finanzminister keine Angaben machen.
"Die Regierung plant offenbar endgültig die Totaldemontage des staatlichen Pensions- und Gesundheitssystems", konterte Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger. Einer niedrigeren Steuerquote stünden dann eben höhere Ausgaben für ihre private Pensions- und Gesundheitsvorsorge gegenüber.