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Steuersatz von 25 Prozent für alle Kapitalmarkterträge. | Zusammenfassung aller betrieblichen Einkunftsarten. | Wien. Noch ist zwar keineswegs sicher, dass der nächste Finanzminister nach der Wahl wieder Karl-Heinz Grasser heißen wird. Das hindert Grasser aber nicht daran, gemeinsam mit ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz noch schnell vor der Wahl seine Vorstellungen für die Eckpunkte einer nächsten Steuerreform zu präsentieren. Diese soll frühestens 2009 kommen - nach der nächsten Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2008.
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Die Vorhaben im Detail: Bei der Lohn- und Einkommensteuer soll die Steuerfreigrenze (derzeit 15.770 Euro im Jahr für Arbeitnehmer ohne Alleinverdienerabsetzbetrag) angehoben und der Spitzensteuersatz (50 Prozent ab 51.000 Euro Jahreseinkommen) gesenkt werden. Darüber hinaus soll es auch eine Senkung des Steuertarifs geben. Wie diese Entlastungen im Detail gestaltet werden sollen, lässt Grasser noch offen.
Die derzeit sieben Einkunftsarten in der Lohn- und Einkommensteuer sollen auf vier reduziert werden. Konkret sollen die drei betrieblichen (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, gewerbliche und selbständige Einkünfte) zu einer Einkunftsart zusammengefasst werden. Die übrigen drei (unselbständige Arbeit, Vermietung und Kapital) bleiben unverändert.
Bagatellsteuern
Die Rechtsgeschäftsgebühren (z.B. Kreditgebühr, Mietvertragsgebühr) will Grasser komplett abschaffen. Sie bringen dem Budget derzeit rund 350 Mio. Euro ein. Abgeschafft werden sollen auch Werbeabgabe (Aufkommen: rund 100 Mio. Euro), Gesellschaftssteuer (80 Mio.), und Erbschafts- und Schenkungssteuer (140 Mio.). Auf die Frage, ob tatsächlich der gesamte Bereich der Schenkungen langfristig völlig steuerfrei bleiben soll, verwies Grasser auf eine geplante Pressekonferenz am Donnerstag. Bei dieser wolle man die Pläne zur Erbschafts- und Schenkungssteuer präzisieren. Sämtliche Regelungen für Stiftungen sollen jedenfalls davon unberührt bleiben.
Bisher völlig unbekannt sind die Pläne Grassers, die Steuern auf Kapitalerträge zu vereinheitlichen. Zwar gäbe es bereits die 25-prozentige Kapitalertragssteuer auf Zinsen, bei anderen Kapitalmarktprodukten wie etwa Derivaten, Indexzertifikaten und Null-Kupon-Anleihen sei die Besteuerung aber teilweise sehr komplex, meint der Finanzminister.
Ziel sei eine 25-prozentige Endbesteuerung über alle Produkte. Das bedeute "logischerweise" Änderungen bei der fünfprozentigen Spekulationsertragssteuer für Investmentfonds, sagt Grasser auf Nachfrage - allerdings ohne diese Änderungen näher zu präzisieren. Was Aktien betrifft, so soll sich an der einjährigen Behaltefrist, nach welcher Aktien bisher steuerfrei verkauft werden dürfen, nichts ändern. Bei dem Gesetz, dass die Absetzbarkeit privater Spenden für soziale, humanitäre und ökologische Zwecke sowie für Entwicklungszusammenarbeit bringen soll, sei man "schon sehr weit", sagt Alfred Finz. Nach der Wahl könne man sehr bald eine fertige Lösung präsentieren. Das Gesamtvolumen der Steuerreform 2009 beziffert Grasser mit rund 3 Mrd. Euro. Gegenfinanzierungen über Erhöhungen einzelner Steuern soll es nicht geben, dafür ein höheres Defizit nach 2008.
Kritik an den Steuerreform-Plänen kommt von SPÖ und Grünen. Für SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen droht angesichts der für Nulldefizit und Entlastung nötigen Einsparungen bereits das nächste Sparpaket. Veit Schalle vom BZÖ sieht in den Grasser-Ankündigungen nur "vage Versprechungen". Und die Arbeiterkammer kritisiert den Plan, die Steuerreform über ein Budgetdefizit zu finanzieren.