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Gratiskindergarten in sieben Ländern

Von Brigitte Pechar

Politik

Salzburg und Tirol zögern beim letzten Kindergartenjahr. | Länder fordern Finanzierungszusage für mehr als 2 Jahre. | Wien. Die Leistungen der österreichischen Volksschüler "stagnieren auf mittelmäßigem Niveau", brachte Bildungsforscher Günter Haider die Ergebnisse der letzten Bildungsvergleichsstudie Timss auf den Punkt. Eine Reaktion auf die schlechten Testergebnisse österreichischer Schüler war der Beschluss der Bundesregierung im Weihnachtsministerrat 2008, ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einzuführen. Kindergarten ist aber Ländersache - und dementsprechend unterschiedlich ist auch die Situation. Der Bund muss diese Maßnahme daher mit den Ländern ausverhandeln.


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Am Montag beginnt Staatssekretärin Christine Marek, mit den Ländern einen Modus zum verpflichtenden Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen zu finden. Weil zu diesem Kindergartenjahr eine Verpflichtung besteht, muss es gratis sein. Der Bund stellt den Ländern für die beiden ersten Jahre 2009/10 und 2010/11 je 70 Millionen Euro zur Verfügung. Wie diese Mittel unter den neun Ländern verteilt werden, ist Sache der Gespräche.

Da wird es auch unter den Ländern um einen Verteilungsschlüssel gehen. Einig sind sie sich aber, dass die Finanzzusage des Bundes längerfristig sein muss. Ein zweiter Verhandlungspunkt zwischen Marek und den Landesräten wird sein, wie man die Verpflichtung umsetzt.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen wird aber deutlich, dass sich in den Bundesländern bei der Kinderbetreuung etwas regt.

Einen Startvorteil bei den Verhandlungen mit Marek hat Steiermarks Landesrätin Bettina Vollath (SPÖ). Denn in der Grünen Mark ist seit September 2008 nicht nur der Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige gratis, sondern auch die Betreuung bei Tagesmüttern oder Tagesvätern (ebenfalls ab dem dritten Lebensjahr). Mehr als 93 Prozent der Fünf- bis Sechsjährigen erfahren bereits jetzt eine vorschulische Bildung. Die Einführung der Gratisbetreuung aller Kinder ab drei Jahren hat die Steiermerk zusätzlich 34 Millionen Euro gekostet, das sind 0,1 Prozent des Landesbudgets. Ein Wunsch von Vollath ist es, Gratisbetreuung für alle Kinder ab der Geburt anbieten zu können. Das ist aber noch Zukunftsmusik.

Oberösterreich hat bereits ein Gesetz vorbereitet. Demnach soll nicht nur das letzte Kindergartenjahr gratis, sondern für alle Zweieinhalb bis Sechsjährigen kostenlos sein.

Auch Vorarlberg will das letzte Kindergartenjahr gratis anbieten, ob ganztags oder halbtags ist noch offen.

Kärnten als Modellfür den Bund?

"Wir wünschen uns, dass der Bund das Kärntner Modell übernimmt", erklärte Landeshauptmann Gerhard Dörfler. In Kärnten ist der Kindergarten seit 2008 für Kinder ab drei Jahren gratis und ab fünf Jahren verpflichtend. Daher besuchen auch 99,5 Prozent aller Kärntner Kinder vor der Volksschule den Kindergarten. Eltern sind verpflichtet, Kinder ein Jahr vor Schulantritt zum Kindergarten anzumelden und auch hinzuschicken. Und zwar mindestens vier Mal die Woche für je vier Stunden. Wenn das nicht eingehalten wird, gibt es Verwaltungsstrafen. Ausnahmen von der Kindergartenpflicht sind möglich, zum Beispiel bei Krankheit oder Behinderung. Ob Kärnten das letzte Kindergartenjahr dann auch ganztags gratis anbieten wird, hängt von den Zuschüssen des Bundes ab.

Auch das Burgenland hat bereits eine Zusage gemacht, ab September den Gratiskindergarten für alle Zweieinhalb- bis Sechsjährige Realität werden zu lassen. Und zwar für bis zu acht Stunden täglich.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat bereits angekündigt, das letzte Kindergartenjahr ab Herbst ganztägig gratis anzubieten. Angeblich sollen derzeit Berechnungen angestellt werden, ob man nicht den gesamten Kindergarten in Wien gratis anbietet.

Niederösterreich bietet schon derzeit den Kindergarten halbtags gratis an.

In Tirol und Salzbburg überlegt man noch. Die Tiroler wünschen sich eine "vollkommene Deckung" des Gratiskindergartenjahres durch den Bund.

Salzburg plant ganztägige Gratiskindergärten bis spätestens 2014.