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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Das Positive zuerst: Österreich wird von der Grauen Liste gestrichen, auf der die OECD jene Länder an den Pranger stellt, deren Banken mit politischer Billigung Beihilfe zur Kriminalität leisten - zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Nach der Drohung mit Wirtschaftssanktionen hat die Regierung das Bankgeheimnis für Ausländer, das noch bis vor wenigen Monaten "nicht zur Disposition" stand, ganz schnell fallen gelassen.
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Weniger positiv ist der Umstand, dass die verantwortlichen Politiker nicht erkennen lassen, aus dem Konflikt gelernt zu haben. Finanzminister Josef Pröll vertritt zwar heute das Gegenteil von dem, was er gestern sagte, tut aber so, als hätten er und seine Vorgänger immer schon das Richtige getan. Dem internationalen Ansehen des Landes hat es freilich nicht gedient, dass sich Österreich solange eingemauert hat, bis die Aussicht auf wirtschaftliche Nachteile das Einlenken bewirkt hat. Dies selbstkritisch einzugestehen, wäre nicht nur ein Akt der politischen Hygiene. Es wäre auch ein Signal, dass man bei ähnlichen Konflikten künftig anders vorgehen wird. Und die gibt es zuhauf.
Nehmen wir den Streit mit der EU um die Gestaltung des Hochschulzugangs. Österreich hat hier legitime Interessen. Aber die Art der Konfliktaustragung erinnert an den Streit um das Bankgeheimnis. Der Bevölkerung wird solange Sand in die Augen gestreut, bis eine internationale Sanktion einen Kurswechsel erzwingt.
Da die Trockenlegung von Steueroasen die fiskalische Basis des europäischen Sozialmodells sichert, liegt das auch im Interesse der eigenen Bevölkerung. Nur die FPÖ schwadroniert von einem "Ausverkauf Österreichs".
Zehn Jahre lang wurde das Problem verdrängt. Als Österreich - vorhersehbar - vom EuGH verurteilt wurde, hat die Politik eine Husch-Pfusch-Lösung aus dem Hut gezaubert, die aber neuerlich nicht EU-rechtskonform ist.
Mit einer Ausländerquo-te in der Medizin wollen wir uns vor deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen schützen, die in der Tat eine große Belastung für ein kleines Land bedeuten. Aber der EU-Vertrag erlaubt keine Diskriminierung europäischer Bürger. Man müsste daher an einem tragfähigen Kompromiss arbeiten. Bisher wurde das fünfjährige Moratorium, das die EU eingeräumt hat, dafür nicht genutzt. Demnächst wird es wieder zum großen Knall kommen.
Für die europafeindlichen Rechtspopulisten ist diese Art von Politik ein gefundenes Fressen. Sie stellen den durch Sanktionen erzwungenen Gesinnungswandel als nationalen Verrat dar. Die Mehrheit der Österreicher würde schon verstehen, dass man, um am internationalen Parkett ernst genommen zu werden, Kompromisse eingehen muss. Nur darf man ihnen nicht jahrelang das Gegenteil versprechen.
Hans Pechar leitet die Abteilung Hochschulforschung an der Universität Klagenfurt.Zum ThemaDossier: Bildung auf einen Blick 2009
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