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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Menschenrechtsbeirat legt seinen Bericht für 2007 vor. | Scharfe Kritik an Personalsituation bei der Polizei. | Wien. Erschreckend, aber nicht wirklich neu sind die Beobachtungen, die der Menschenrechtsbeirat 2007 gemacht hat. Besonders im Bereich der Schubhaft wurden laut Asylanwalt Georg Bürstmayr "gravierendste menschenrechtliche Mängel" festgestellt. Bürstmayr leitet eine der sechs Kommissionen des Menschenrechtsbeirats, gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden des im Innenministerium angesiedelten Gremiums, Gerhart Wielinger, hat er am Freitag den Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr präsentiert.
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Müsste der Menschenrechtsbeirat wie bei Fahrzeugen Prüfplaketten vergeben, so "würde der Bereich der Schubhaft kein Pickerl mehr bekommen", erklärte Bürstmayr - denn "dieses Vehikel ist seit Jahren schadhaft". So wurden etwa in einzelnen Haftanstalten gravierende hygienische Mängel (verschmutzte Zellen, Toiletten und Duschen) festgestellt. Auch bekamen körperlich oder psychisch kranke Menschen laut Bericht keine ärztliche Versorgung, viele waren mangels Dolmetscher nicht über den Stand ihres Ausweisungsverfahrens informiert.
Bürstmayr sprach von einem "krassen Missverhältnis" zwischen Schub- und Strafhaft: Verurteilte Straftäter würden besser behandelt als Schubhäftlinge, obwohl letztere wegen einer Verwaltungsübertretung festgehalten würden, um sicherzustellen, dass sie nicht untertauchen.
"Missverhältnis krass"
Die schlechten Zustände in den Anhaltezentren führt Bürstmayr auf "krasse strukturelle Mängel" - chronischen Personalmangel bei der Polizei - zurück. Auch Wielinger erklärte, den "Rechtsstaat zum Nulltarif" könne es nicht geben. Die Experten fordern sowohl budgetäre wie auch rechtliche Verbesserungen.
Positiv aufgefallen ist dem Beirat der Umgang der Polizei mit Großereignissen wie etwa Fußballspielen.
Aus dem Innenministerium hieß es, man werde die Empfehlungen "sehr ernst nehmen". Gleichzeitig wurde aber auf die große Bedeutung der Schubhaft "für einen effektiven Ablauf der fremdenpolizeilichen Arbeit" hingewiesen. Einen Großteil der Anhaltezentren habe man ohnehin bereits mit offenen Stationen ausgerüstet, so der Tenor.
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