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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Gegner des AKW-Temelín machen Ernst: Diesen Samstag, den 16. Oktober, wird im Zeitraum von 12.05 bis 15Uhr der Grenzübergang Wullowitz gesperrt. Es ist das die erste größere Aktion dieser Art seit dem November 2000.
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Hintergrund für die Maßnahme ist ein Bescheid der tschechischen Atombehörde SUJB, der den Betrieb der Temelín-Reaktoren für zehn Jahre genehmigt. Österreichs Atomgegner, allen voran "Atomstopp - Plattform gegen Atomgefahr", das "Österreichisch-Tschechische Anti-Atom- Komitee" (ÖTAAK) und die "Plattform Stop Temelín" sehen in dem tschechischen Schritt eine klare Verletzung des Melker Abkommens, das ein gewisses Sicherheitsprocedere vor der rechtlichen Vollinbetriebnahme des Kraftwerks vorsieht.
Anders die Meinung des österreichischen Umweltministers Josef Pröll. Er spricht von einer "Teilgenehmigung", die das Melker Abkommen nicht berührt.
Die für Samstag geplante Grenzblockade ist für die Atomgegner eine "Notwehraktion", die von der zuständigen Bezirksbehörde bereits genehmigt worden ist. Manfred Doppler vom ÖTAAK hat gegenüber der "Wiener Zeitung" den geplanten Ablauf der Protestaktion präzisiert. Demnach soll ein Konvoi aus Traktoren und Pkws um 11.30 die Mühlviertler Gemeinde Freistadt in Richtung Wullowitz verlassen. Doppler rechnet trotz des prognostizierten schlechten Wetters mit der Teilnahme von "mehreren tausend Menschen". An der Blockade sind demnach auch tschechische Organisationen beteiligt, "obwohl wir hier viele Absagen bekommen haben", wie Doppler einräumt. Sein Kommen "fix zugesagt" habe bereits Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (G), Doppler rechnet darüber hinaus mit der Anwesenheit aller Landesparteichefs.
Nach Ansicht der ÖTAAK stellt die Blockade-Maßnahme keinen Bruch des bereits erwähnten Melker Abkommens dar. Dort ist nämlich der Passus enthalten, dass Österreich von Einschränkungen des freien Waren- und Personenverkehrs Abstand nimmt. Doppler meinte dazu zur "Wiener Zeitung", dass das Abkommen durch Tschechien bereits so stark in Frage gestellt worden sei, dass es "nichts mehr zu brechen" gebe.
Umweltlandesrat Rudi Anschober hat unterdessen rechtliche Schritte gegen die SUJB-Genehmigung angekündigt. "Schwer enttäuscht" zeigte sich Anschober von den "verharmlosenden Aussagen des Umweltministers und vom Schweigen der restlichen Bundesregierung" auf die de facto Dauergenehmigung für einen zehnjährigen Betrieb in Temelín.
Kreishauptmann gelassen
Auf tschechischer Seite übt man sich unterdessen in Gelassenheit. Jan Zahradnik, Kreishauptmann von Südböhmen, meinte, er werde der Blockade "keine Aufmerksamkeit" schenken. Er sehe die Abläufe im Zusammenhang mit dem Kraftwerk "im Rahmen der Melker und Brüsseler Abkommen".
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zeigte sich unterdessen im südböhmischen Budweis besorgt: "Wir sollten in Zeiten, wo der Eiserne Vorhang gefallen ist, nicht neue Blockaden aufbauen." Es gehe darum, "miteinander zu reden", nicht "gegeneinander zu streiten".
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