Grenzen der Kompromissbereitschaft

Auch an Tag zwei nach den Zwischenwahlen in den USA werden die Stimmen ausgezählt. Die künftigen Machtverhältnisse im Kongress, der aus Repräsentantenhaus und Senat besteht, sind weiterhin unklar. Einige Konsequenzen zeichnen sich jedoch bereits ab.

Republikaner haben bessere Karten im Repräsentantenhaus: 218 Mandate sind für die Mehrheit im 435-köpfigen Repräsentantenhaus notwendig. Der TV-Sender ABC rechnet bei noch 27 ausständigen Resultaten den Republikanern bereits 210 Abgeordnete zu, im "Guardian" sind es erst 207. Die Demoskopen gehen zwar mehrheitlich davon aus, dass die Demokraten ihre Mehrheit verlieren werden. Allerdings schnitten sie bisher deutlich besser ab als in vielen Umfragen vorhergesagt. Sollten die Republikaner die Mehrheit der Abgeordneten erobern, hätten sie die Vormachtstellung der Demokraten durchbrochen, die den Präsidenten und möglicherweise auch die Mehrheit im Senat stellen.

Joe Biden appelliert an "anständige" Republikaner: Angesichts dieser Konstellation bietet der demokratische Präsident den Republikanern die Zusammenarbeit an. Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie "nicht an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen", sagte Biden in Washington. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, "aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute".

Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf: Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, so der Präsident.

Kann Bidens Plädoyer bei den Republikanern verfangen? Das hängt auch davon ab, wie sehr der derzeitige republikanische Minderheitsführer im Senat, Kevin McCarthy, Extremisten im Zaum hält. Auch wenn die Zwischenwahl als Misserfolg für Ex-Präsident Donald Trump gesehen werden kann, weil einige von ihm unterstützte Kandidaten unterlegen sind, haben es andere wie die Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene erneut in den Kongress geschafft. Diese rechtsextremen Abgeordneten konnten bisher ohne Konsequenzen Hass und Lügen verbreiten. Eine Distanzierung von den Extremisten fällt den Republikanern alleine deswegen schwer, weil es ohne ihre Stimmen mit Sicherheit keine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus gibt.

Muss Biden auch mit einem republikanischen Senat rechnen? Demokraten und Republikaner sind bisher je 48 der insgesamt 100 Sitze sicher. Offen sind noch Alaska, Arizona, Georgia und Nevada. In diesen Bundesstaaten gibt es mehrere Besonderheiten: In Alaska entscheidet sich das Rennen zwischen zwei Republikanerinnen, Kelly Tshibaka und Lisa Murkowski. Somit müssten die Demokraten von den verbleibenden drei Staaten zumindest zwei gewinnen. Dann stünde es wie bisher 50 zu 50, und die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris würde zugunsten der Demokraten entscheiden.

Im südlichen Bundesstaat Georgia reicht nicht die einfache Mehrheit für den Sieg, der Gewinner muss mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das gelang weder dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock noch dem republikanischen Trump-Anhänger Herschel Walker, weil Chase Oliver 2,1 Prozent erreichte. Somit entscheidet eine Stichwahl am 6. Dezember über den Senatssitz.

Im schlimmsten Fall könnte erst danach feststehen, welche Partei im Senat die Oberhand hat. Aber auch nicht zwangsläufig, sollten etwa die Demokraten sowohl Arizona als auch Nevada halten können. In beiden südlichen Bundesstaaten deutet sich ein knappes Ergebnis an. In Nevada will Catherin Cortez Masto, die erste Latina-Senatorin, ihren Sitz gegen Adam Laxalt verteidigen. In Arizona stehen einander der frühere Astronaut Mark Kelly und der republikanische Herausforderer Blake Masters gegenüber.

Die Republikaner feiern Erfolge im demokratischen New York: In der Metropole gewann die linke Galionsfigur Alexandria Ocasio-Cortez ihren Wahlkreis zwar mit mehr als 40 Prozentpunkten Vorsprung. Der Sieg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Republikaner im Bundesstaat New York mindestens drei Sitze erobern konnten. Wähler würden zunehmende Kriminalität fürchten, und es gebe das Gefühl, es herrsche Chaos, schreibt das Portal "Politico". Republikaner würden den Bundesstaat als "Schreckensort" zeichnen und zentristische Demokraten keine Antwort darauf finden. Beide Gruppierungen werden von linken Demokraten kritisiert, die Angstmache wittern. Sie meinen, die wahren Probleme lägen in der wirtschaftlichen Unsicherheit. (red)