"Grenzen eindeutig überschritten"

Wien/Klagenfurt. Eigentlich würde sich Gerhard Dörfler viel lieber auf die Feierlichkeiten rund um die Kärntner Ortstafellösung konzentrieren, die kommende Woche anstehen. Am Dienstag etwa steht ein Festakt in Klagenfurt und die feierliche Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bad Eisenkappel und Sittersdorf auf dem Programm. Doch über den Feierlichkeiten, zu denen neben Bundeskanzler Werner Faymann auch der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor erwartet wird, hängt wie eine dunkle Wolke die Affäre rund um die Verurteilung von Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt wegen Korruption - ein Thema über das der Landeshauptmann nicht mehr reden will.

"Angesichts der Situation an den Börsen und in England ist es schon erstaunlich, wie man hier versucht, eine Rechtsangelegenheit zu einer Landeskrise zu machen", so Dörfler zur "Wiener Zeitung". Wie jedem Staatsbürger stehe es auch Scheuch zu, die zweite Instanz abzuwarten. Auch Gerüchte, wonach Scheuch kurz vor seinem Rücktritt steht - was dessen Sprecher vehement dementiert - will Dörfler nicht kommentieren. "Dezidiert auszuschließen" sei jedenfalls, dass er im Falle eines Scheuch-Rücktritts die FPK als Parteichef übernehmen könnte. Als "100-Prozent-Landeshauptmann" würde er gar nicht genug Zeit haben für den Parteivorsitz, so Dörfler.

Mittlerweile hat sich auch Bundespräsident Heinz Fischer in der Causa Scheuch zu Wort gemeldet. Das Staatsoberhaupt kritisierte dabei in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" das freiheitliche Gezeter über das Urteil gegen den FPK-Chef. Wenn die Kritik an einem Entscheid der Justiz ein Mindestmaß an Sachlichkeit vermissen lasse, "wenn einfach versucht wird, Druck auszuüben, wenn Richter oder ganze Gerichtshöfe beschimpft und attackiert werden, wenn der Angeklagte versucht, sich selbst zum Richter und den Richter zum Beschuldigten zu machen, dann sind die Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmacht, eindeutig überschritten", so Fischer. Der Bundespräsident machte auch deutlich, dass ihm ein Rücktritt Scheuchs recht gewesen wäre: "Wenn ein (Bundes-, Anm.) Regierungspolitiker in erster Instanz verurteilt worden wäre, hätte man sicher seinen Rücktritt verlangt. Übrigens am lautesten aus der Umgebung jenes Politikers, der jetzt nicht zurücktreten will."

FPÖ wehrt sich

Diese Kritik des Präsidenten wollen die Freiheitlichen nicht auf sich sitzen lassen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte im ORF-Radio, solche Äußerungen stünden einem Parteisekretär zu, aber nicht einem Bundespräsidenten. Fischer habe sein "parteipolitisches Mäntelchen" aber offensichtlich nie abgelegt.

Ins selbe Horn blies FPK-Vizechef und Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger: "Sich in parteipolitische Polemik zu versteigen, würde zwar zu einem sozialistischen Chefideologen passen, aber sicher nicht zum Bundespräsidenten." Es stelle sich die Frage, ob der Bundespräsident angesichts des "Straßenkriegs" in London und der krachenden Börsen "wirklich keine anderen Sorgen habe", als ob Scheuch zurücktrete oder nicht - offensichtlich die neue Standard-Diktion der Kärntner Freiheitlichen.